Die Ex-Innenministerin und der Ex-Kanzler (rechts) bleiben ungeschoren, weil die Staatsanwaltschaft dem Verfassungsdienst des Kanzleramts vertraut. Verantwortlich für diese Ermittlungshelden ist der Justizminister Wolfgang Brandstetter (links).

Bild: Unzensuriert.at
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Faymann und Kern ein, weil Kanzleramt sie „entlastet“

„FPÖ scheiterte mit Anzeige gegen Flüchtlingspolitik“, triumphierte am Donnerstag die Zeitung Der Standard, in der die illegale Masseneinwanderung regelmäßig bejubelt wird. Die gegen Ex-Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Ex-Kanzler Faymann (SPÖ) gerichtete Strafanzeige sei „ins Leere gegangen“. Begründet war diese mit der völligen Aufgabe jeglicher Grenzkontrollen im Herbst 2015, als Hunderttausende nach und durch Österreich strömten.

Ermittlungen dauerten zehn Monate

Ganz so „ins Leere“ dürften die Freiheitlichen allerdings nicht geschossen haben, dauerte es doch seit November 2015 immerhin zehn Monate, in denen sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit den Vorwürfen beschäftigte, die sich übrigens auch gegen den heutigen Kanzler Kern – damals Chef der Einwanderer-Transportorganisation ÖBB – richteten.

Eigener Verfassungsdienst entlastete Faymann und Kern

Und besonders pikant ist, was Der Standard nur am Rande erwähnt und wozu er die Hintergründe verschweigt. Wörtlich heißt es:

Die WKStA bezieht sich im Einstellungsbeschluss u. a. auf den Verfassungsdienst, der Ende 2015 "Notsituationen" rund um den "Massenansturm an Flüchtlingen" ortete und die "staatlichen Handlungen" für rechtskonform hielt.

Der „Verfassungsdienst“ – und das weiß Standard-Journalistin Renate Graber natürlich – ist die Sektion V des Bundeskanzleramts und somit dem Regierungschef unterstellt. Kein Wunder, dass dort im Sinne des früheren und des jetzigen Chefs argumentiert wurde. Nicht weniger grotesk ist es, dass die Staatsanwaltschaft diesen Schutzbehauptungen folgt, wo die Rechtsbrüche für jeden sichtbar auf der Hand liegen.

Spitzenjuristen sehen Verflüchtigung des Rechtsstaats

Über diese Rechtsbrüche wurde in Deutschland bereits ein ganzes Buch geschrieben. Mitgewirkt haben knapp 20 Spitzenjuristen, und die Herausgeber fassen zusammen:

Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität

Einer dieser Herausgeber, die hier Worte fanden, die kaum klarer sein könnten, ist der österreichische Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Der hätte für die Staatsanwaltschaft vielleicht ein objektiveres Gutachten erstellen können als die Untergebenen der Hauptverdächtigen.

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