Parlamentarische Anfrage: Kippt fehlender Kinderspielplatz Bauprojekt in Wien-Margareten?

Foto: Bild: Dirk Schneider (ds-foto) / Wikimedia : (CC-BY-3.0)
Wien-Margareten: Widerstand gegen kinderfeindliches Bauprojekt durch BIG-Tochter

Im Juni hatte der Bauausschuss des rot-grün regierten Wiener Bezirks Margareten gegen die Stimmen der FPÖ ein Bauprojekt durch den Bauausschuss beschließen lassen. Trotz Kinderfeindlichkeit und Baurechtsmängel, wie eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde betroffener Anrainer beklagt. Bauwerber auf der Liegenschaft Geigergasse 5, 1050 Wien, ist die ARE-GmbH, eine 100-Prozent-Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die wiederum dem Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als Eigentümer untersteht.

Im einzelnen wirft die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der staatseigenen ARE neben Baurechtsmängeln gegenüber den Nachbarn vor allem fortgesetzte Kinderfeindlichkeit vor:

„(….) Kinderspielplatz und Großkinderspielplatz

Die vorgesehenen Kinderspielplätze entsprechen nicht der Verordnung der Stadt Wien, sowie auch nicht der BO für Wien. Der 500 m2 große Kinderspielplatz ist nicht vorhanden. Weiters sollte der Kinderspielplatz aufgrund der Wohnungsanzahl von 106 Wohnungen 1.000 m2 groß sein und ein zusätzlicher Kinderspielraum errichtet werden, um der Zielsetzung des Flächenwidmungsplans, nämlich der Schaffung von Wohnqualität für Kinder und Jugendliche zu entsprechen und die subjektiv öffentlichen Nachbarrechte nicht zu verletzen(Emission, Gefahr, Lärm, etc) Weiters sind die Abstände der vorgeschriebenen Kinderspielplätze von den Fenstern der eigenen Liegenschaft, bzw. von der Nachbarhäuser nicht gegeben.“ (…)

 

 Parlament muss sich mit Geigergasse 5 und ARE beschäftigen

Jetzt ist das Bauprojekt auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner. Dort wird auch angeführt, dass mit Mitterlehner als Eigentümervertreter bei der BIG und der ehemaligen ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek eigentlich zwei ehemalige Familienminister involviert sind:

(…) Die ARE-GmbH ist eine 100 Prozent-Tochterfirma der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Am 10. September 2012 hat der BIG Konzern sämtliche marktfähigen Büro-, Wohn- und Entwicklungsliegenschaften ausgegliedert. Aufsichtsratsvorsitzende der BIG ist Christine Marek. Marek war vom 11. Jänner 2007 bis 26. November 2010 Staatssekretärin der ÖVP im Wirtschaftsministerium und dort für Familie und Jugend zuständig. Eigentümervertreter des Bundes in der BIG ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Reinhold Mitterlehner. Mitterlehner hatte 2008 bis 2013 selbst die Agenden des Familien- und Jugendministers inne.(…)

Deshalb soll der ÖVP-Vizekanzler zu diesem Projekt auch umfassend Stellung nehmen::

(…) Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter die Tatsache, dass offensichtlich eine mittelbare 100 Prozent-Tochterfirma des Bundes (ARE-GmbH) durch ein Bauprojekt eine Verletzung der Wohnqualität für Kinder und Jugendliche vornimmt?
Wie beurteilen Sie als ehemaliger Familien- und Jugendminister die Tatsache, dass offensichtlich eine mittelbare 100 Prozent-Tochterfirma des Bundes (ARE-GmbH) durch ein Bauprojekt eine Verletzung der Wohnqualität für Kinder und Jugendliche vornimmt?
Werden Sie vor dem Hintergrund der Fragen 1) und 2) auf die Verantwortungsträger der BIG bzw. der ARE-GmbH als Eigentümervertreter einwirken, um hier eine Verbesserung im Bereich des Kinderspielplatzangebots zu erreichen?(…)

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