Wenn es die sozialistischen EU-Parteifreunde so wollen, ändert Kanzler Kern gerne seine Meinung.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Kanzler Kerns wundersame Wandlung: Plötzlich kein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

„Nein. Nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten!“ lautete noch vor kurzem Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) Standpunkt zu einem EU-Beitritt der Türkei. Und ebenfalls im August war von dem redegewandten Herrn Kern großspurig zu hören, dass er beim EU-Sondergipfel in Bratislava „den Abbruch der Beitrittsverhandlungen“ mit der Türkei „zur Diskussion stellen und ein alternatives Konzept verlangen“ werde.

Radikale Kehrtwendung des Herrn Kern

Doch wundersamerweise war dann in Bratislava alles ganz anders, was sogar die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) dem deutschen Zeitungsleser berichtet. Wie in übereinstimmenden Angaben aus Teilnehmerkreisen des Sondergipfels zu hören war, machte der österreichische Kanzler in Gegenwart seiner EU-Kolleginnen und Kollegen eine radikale Kehrtwende. Nichts mehr war von seinen schönen Sätzen zu hören, die lauteten: „Man muss da der Realität ins Gesicht sehen: Die Beitrittsverhandlungen sind derzeit nicht mehr als eine Fiktion. Europa braucht einen neuen Weg.“

Schwere Gedächtnislücken des Kanzlers

Im Gegenteil, seine Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, dürfte bei ihm völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Denn plötzlich ist es für Herrn Kern „jetzt nicht die beste Zeit, um einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu verlangen“.

Stets im Konsens mit der EU

Ebenso berichtet die F.A.S., dass Herr Kern nur einen „realistischen“ Umgang mit der Türkei abgemahnt haben soll, was ja dem Konsens der EU-Regierungschefs entspräche. Außerdem sprach sich der Kanzler brav dafür aus, dass man nur ja das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erfüllen solle (also Visafreiheit für Türken). Damit widersprach er seinem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der die Meinung aufs Tapet brachte, dass man das Flüchtlingsabkommen einseitig durch die Europäer kündigen könne.

Kurskorrektur durch Sozialisten-Freunde

Wie die F.A.S. weiter schreibt, ist es den sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs zu verdanken, dass Herr Kern diese Kurskorrektur in seinen Türkei-Ansichten vornahm. Ende August sollen sie bei einem Treffen nahe Paris dem österreichischen Bundeskanzler nahegelegt haben, seine Meinung zu ändern…, was er nun vorbildlich gemacht hat.

Politische Statements Kerns aus innenpolitischen Überlegungen

Die europäischen Parteifreunde würden zwar verstehen, dass Herr Kern aus innenpolitischen Überlegungen hinaus die Türkei kritisiert habe. Doch machten sie dem unerfahrenen Regierungschef Österreichs klar, dass er das zu machen hat, was die europäischen Sozialdemokraten (und mit ihnen natürlich der sozialistische Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz) für richtig halten.

Deswegen kann man mit einer großen Sicherheit davon ausgehen, dass Herr Kanzler Kern auch punkto CETA und TTIP seine sozialistischen Kollegen keineswegs enttäuschen wird und sich auch hier nur aus vorläufig innenpolitischen Gründen gegen diese Handelspakte ausspricht.

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