US-Lobbyisten bekämpfen EU-Besteuerung für Apple und drohen mit "Retourkutsche"

Lobbyisten fordern: Der US-Computerkonzern soll global unbesteuert bleiben. Foto:  Marcus Quigmire / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Lobbyisten fordern: Der US-Computerkonzern soll global unbesteuert bleiben.
Foto: Marcus Quigmire / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
21. September 2016 - 8:06

Schwere Geschütze fahren US-Lobbyisten gegen Steuerforderungen europäischer Staaten gegen den US-Konzern Apple auf. Der US-Lobbyverband Business Roundtable richtete einen Brief an alle 28 EU-Staaten, in dem er davor warnt, gegen den Apple-Konzern Steuernachzahlungen einzutreiben.

Der Vorsitzende von Business Roundtable, John Engler, legte klar, dass für die US-Lobbyisten eine Steuernachzahlung von insgesamt 13 Milliarden Euro keinesfalls tolerabel sei. Sollte man das durchsetzen, dann drohte Engler mit Konsequenzen für EU-Firmen in den USA und weitreichenden sonstigen Folgen in Sachen Wettbewerbsrecht.

Lobbyisten: US-Firmen könnten gegen EU-Firmen klagen

Die US-Lobbyisten wollen als Retourkutsche international agierende EU-Firmen ins Visier nehmen und sich dafür einsetzen, dass auch diese global besteuert würden. Mit einer solchen Maßnahme könnten Firmen aus der EU, die ihre Niederlassungen und Aktivitäten in den USA entfalten, von den US-Steuer- und Abgabenbehörden in den Eintreibungsmodus genommen werden.

Als Bemessungsgrundlage kämen dann die Weltumsätze und Weltgewinne der jeweiligen Firmen zur Anwendung, was wiederum ein Ende aller Doppelbesteuerungsabkommen weltweit zur Folge haben könnte. 

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