Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, steht vor dem endgültigen Abschluss.
Zwei Drittel der SPD-Delgierten dafür
Nun hat die SPD ebenfalls beschlossen, dass dieses (in einigen EU-Ländern wie Österreich) umstrittene Handelsabkommen abgeschlossen werden soll. Auf dem Kleinen Parteitag in Wolfsburg konnte der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten davon überzeugen, dass diese CETA zustimmen.
CETA tritt nächstes Jahr endgültig in Kraft
Nun soll noch bis Ende Oktober eine rechtsverbindliche Erklärung der EU-Kommission und Kanadas abgewartet werden, bis dann im Jahre 2017 die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens beschlossen wird. Davor aber, so Sigmar Gabriel, solle das Deutsche Parlament noch einen umfassenden Anhörungsprozess starten.
Innerparteilichen Kritikern leicht entgegengekommen
Während des Parteitages ist die SPD-Parteispitze den innerparteilichen Kritikern des CETA-Handelsabkommens entgegengekommen. Nun soll es, wie aus Parteikreisen verlautbart wurde, vor der 2017 anvisierten vorläufigen Anwendung von CETA ein Konsultationsverfahren unter Einbeziehung der nationalen Parlamente der EU-Staaten geben. Dieser Vorschlag wird auch im Parteitagsbeschluss enthalten sein.
In diesem Konsultationsverfahren soll festgestellt werden, welche Passgagen des Freihandelsabkommens in nationale (EU-Mitgliedsstaaten) und welche in europäische (EU-Kommission) Zuständigkeiten fallen. Ebenfalls muss dann nur noch abgeklärt werden, welche Teile vorläufig zur Anwendung kommen und welche dann zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten. Dieses Procedere kann allerdings CETA höchstens verzögern, aber keinesfalls mehr verhindern.
Deutsche Bundesregeriung nun geschlossen für CETA
Denn durch den SPD-Beschluss steht nun die Deutsche Bundesregierung geschlossen hinter dem Freihandelsabkommen, da auch die CDU/CSU keine wesentlichen Vorbehalte gegen CETA hegt. Lediglich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat noch leichte Abänderungsvorschläge, die aber am grundsätzlichen Ja für CETA nichts ändern werden.
Kanadische Handelsministerin zufrieden
Da die kanadische Ministerin für internationalen Handel, Chrystia Freeland, ebenfalls am Partei-Konvent der SPD teilnahm, um für CETA zu werben, konnte sie mit Wohlwollen miterleben, wie die deutschen Sozialdemokraten den für sie positiven Beschluss fassten. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten Frau Freeland und Herr Gabriel zu, sich an den Grundsätzen des fairen Handels zu orientieren. Ebenso bekannten sich beide zu einem „hohen Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt“.
Kerns Dilemma: War das Nein nur wahltaktische Floskel?
Dass das „ein richtig guter Tag innerhalb der SPD“ und für die Regeln der Globalisierung gewesen wäre, wie Herr Gabriel sagte, ist aus seiner Sicht verständlich. Nun können wir aber aus österreichischer Sicht gespannt darauf sein, wie SPÖ-Kanzler Kern mit der Entscheidung der deutschen Genossen umgeht. Denn der dezidierte CETA-Ablehner wird ja wohl schon vorher gewusst haben, woher der Wind bei seinen deutschen Genossen weht. Oder aber, er wollte damit nur im CETA-Proteststrom der Opposition, etwa der FPÖ, aber auch der Grünen, mitschwimmen..
