Brüssler Eurokraten am zentralen Hebel: Polen wird Wirtschaftspolitik für die Polen verboten.

Foto: Bild: Stephane Mignon / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Brüssel hilft Handels-Multis: Polen dürfen innovative Mittelstands-Offensive nicht umsetzen

Mit dem zentralistischen Vorschlaghammer möchte die EU-Kommission eine polnische Mittelstands-Offensive unterbinden, wie der Spiegel online berichtet. Das polnische Parlament hatte im Juli mit großer Mehrheit ein differenziertes Steuersystem für den Einzelhandelssektor eingeführt. Während kleine und mittlere Handelsbetriebe einen ermäßigten Steuersatz zahlen, sollten große Handelsketten und Supermärkte eine sogenannte Supermarktsteuer abliefern.

Entlastung für Kleine, mehr Abgaben für Handelsketten

Der Ansatzpunkt für die Abgabenpflicht ist die Höhe des Warenhandels-Umsatzes. Kleine Handelsgeschäfte, zumeist Familienbetriebe mit wenigen Angestellten, hätten dadurch eine massive Entlastung erfahren, wie unzensuriert.at bereits kürzlich ausführte. Das Zusperren vieler Geschäftsstandorte sollte damit gestoppt werden.

Eurokraten sagen Stopp zur polnischen Initiative

Offensichtlich aufgestachelt durch Lobbyisten internationaler Supermarktkonzerne, die auch in Polen ihre Niederlassungen haben, traten nun die Eurokraten in Brüssel auf den Plan. Die EU-Kommission mutmaßt einen Verstoß der polnischen Gesetze gegen das sogenannte Beihilfenverbot.

Nur Alibi-Aktion gegen Polen wegen strikter Ausländerpolitik?

Brüssler Insider orten hier eine Art Strafexpedition gegen die Warschauer Regierung. Eigentlich wolle man nicht so sehr steuerpolitische Maßnahmen der konservativen Regierung in Polen treffen, als sich gegen den harten Kurs der Polen gegen die Verteilung von Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen in der EU rächen. 

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