Dass die Wirtschaftskammer gerne Billigst-Arbeitskräfte aus den Reihen der zahllos ins Land drängenden Migranten rekrutieren möchte, ist nichts Neues. Nun stößt allerdings auch Gewerkschaftsbund-Chef Erich Foglar laut Kurier ins gleiche Horn und will Betriebe, die „Flüchtlinge“ einstellen, mit einer „Integrationsbeihilfe“ belohnen. Umgehend gab es dazu einen Konter von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, der die Idee in einer Aussendung als „weiteres Vernichtungsprogramm von Arbeitsplätzen für Österreicher“ und somit "als Verrat an den heimischen Arbeitnehmern“ bezeichnete.
Gewerkschaft nahm Forderung der AK auf
Foglar hatte mit seiner Forderung, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzugliedern, einen Vorschlag der Arbeiterkammer aufgenommen. Konkret möchte er jenen Betrieben, die Asylberechtigte beschäftigen, einen Teil derer bisheriger Mindestsicherung als „Prämie für Zusatzkosten“ zukommen lassen, etwa für „Qualifizierungsmaßnahmen“ oder Deutschkurse. Für die Entlohnung der Asylanten müsse laut Foglar aber der kollektivvertraglich festgelegte Mindestlohn gelten.
Österreicher sollen zahlen, damit Fremde ihre Jobs bekommen
„Das heißt im Klartext: Die Österreicher sollen mit ihrem Steuergeld dafür zahlen, dass Betriebe via Bonus dazu motiviert werden, Asylanten einem österreichischen Arbeitssuchenden vorzuziehen oder gar einen heimischen Arbeitnehmer abzubauen“, schlüsselte Kickl die Forderungen des ÖGB-Chefs im Klartext auf.
Billig-Lohn-Geschenk an Haselsteiner & Co.
Arbeiterkammer und ÖGB würden damit den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollten, eine schallende Ohrfeige verpassen. „Die einzigen, die sich freuen dürften, sind die Haselsteiners & Co. Was bitte soll die Großindustrie daran hindern, Österreicher, die oft über Kollektivvertrag entlohnt werden, gegen Asylanten, die haarscharf am Kollektivvertrag entlohnt werden, sukzessive auszutauschen – und das staatlich subventioniert?“, warnte Kickl.
Kanzler Kern träumt von 200.000 neuen Arbeitsplätzen
Foglar sei dabei nur der Wortführer von SPÖ-Kanzler Kern und dessen Sozialminister Alois Stöger, deren arbeitsmarktpolitischer Fokus darauf liege, Asylberechtigten Jobs zu verschaffen und Asylwerbern möglichst rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen.
Das bedeutet gesellschaftspolitisch allerdings nichts anderes, als dass diese Leute mit allen Mitteln dazu animiert werden, möglichst langfristig in Österreich zu bleiben (was nicht mit Integration gleichzusetzen ist). Kanzler Kerns Ambition, bis 2020 rund 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, bekommt so eine ganz neue Dimension – es fragt sich allerdings, wo die aus ihren Jobs verdrängten Österreicher landen. Wohl beim AMS, das laut ORF vorsorglich bereits personell und finanziell kräftig aufgestockt wird.
