Herr Asselborn formuliert es überdeutlich – Visafreiheit für Türken ist beschlossene Sache

Für Herrn Asselborn haben die Europäer die Türkei beleidigt. Als Wiedergutmachung winkt nun die Visafreiheit. Foto: EU2016 SK / Wikimedia (gemeinfrei)
Für Herrn Asselborn haben die Europäer die Türkei beleidigt. Als Wiedergutmachung winkt nun die Visafreiheit.
Foto: EU2016 SK / Wikimedia (gemeinfrei)
23. September 2016 - 10:00

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der unlängst Ungarn aus der EU hinauswerfen wollte, sieht eine Lösung bei der Visafreiheit für die Türkei. Spätestens 2017 soll es für türkische Staatsbürger (derzeit etwa 80 Millionen) möglich sein, ohne ein Visum in die EU einzureisen.

Herr Asselborn denkt sich, „dass Ende des Jahres (2016) oder Anfang 2017 eine Lösung bei der Anti-Terror-Gesetzgebung möglich sein wird, wenn sich die Situation in der Türkei wieder etwas beruhigt und die Türkei gewillt ist, die Regeln des Europarates zu befolgen“.

EU ziert sich noch etwas

Noch tut die EU so, als würde sie bei der Vergabe der Visafreiheit darauf bestehen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Das würde, laut Herrn Asselborn, nicht nur für die Türkei, sondern auch alle anderen Länder gelten.

Die Türkei habe, laut EU, 72 Bedingungen für eine Visafreiheit zu erfüllen. Mindestens fünf dieser Bedingungen sind derzeit noch nicht zur Zufriedenheit der EU erledigt. Darunter befinden sich die türkischen Anti-Terror Gesetze, die es der türkischen Regierung derzeit ermöglichen, auch gegen unliebsame Oppositionelle (Politiker, Journalisten, Kurden etc.) vorzugehen.

Bei einem Nein zur Visafreiheit platzt Türkei-EU-Vertrag

Allerdings droht die Türkei, bei einem Nein zur Visafreiheit für Türken den EU-Türkei-Kuhhandel in der Flüchtlingsfrage sofort aufzukündigen.

Deswegen legt Herr Asselborn sicherheitshalber ein gutes Wort für die Türkei ein, indem er die Europäer ob ihrer verhaltenen Reaktionen bei dem fragwürdigen Militärputsch gegen Erdogan kritisiert. Dazu sagte er: „Wir haben die Tiefe der Wunde, die in der öffentlichen Meinung in der Türkei nach dem Militärschlag geschlagen wurde, nicht voll erkannt.“

Visafreiheit nicht mehr aufzuhalten

Man braucht anhand dieser Aussagen allerdings kein Kenner der EU-Politik zu sein, um zu erkennen, dass die Visafreiheit für Türken auf jeden Fall von der EU beschlossen wird, egal, ob die strittigen Punkte geklärt werden oder nicht. Es werden schon Wege gefunden werden, um der Türkei eine Europatauglichkeit zu attestieren. Herr Asselborn wird diese dann auch korrekt ausformulieren.

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