Amnesty-Kritik an Ungarns Grenzpolitik kommt ganz zufällig kurz vor Flüchtlings-Referendum

Weil Ungarn die EU-Außengrenze wirksam schützt, wird es nun von Amnesty mit Kritik überschüttet. Foto: Gémes Sándor/SzomSzed / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Weil Ungarn die EU-Außengrenze wirksam schützt, wird es nun von Amnesty mit Kritik überschüttet.
Foto: Gémes Sándor/SzomSzed / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
29. September 2016 - 14:23

Am Sonntag, den 2. Oktober, findet in Ungarn ein Referendum statt, welches der EU ein besonderer Dorn im Auge ist. Denn das ungarische Volk darf auf demokratische Weise abstimmen, ob die von der EU geforderte Aufteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen Staaten auch ihr eigenes Heimatland betreffen soll.

Die Kern-Frage dieser Volksabstimmung lautet:

Wollen sie, dass die Europäische Union dazu ermächtigt wird, die verpflichtende Ansiedlung von Ausländern in Ungarn ohne die Zustimmung des Parlaments vorzuschreiben?

143 (illegale?) Migranten als Zeugen für Amnesty

Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass just in der Woche vor dem Referendum ein Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ erscheint, welcher der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Menschrechtsversetzungen vorwirft. In diesem Bericht wird davon gesprochen, dass es systematische Übergriffe auf „Flüchtlinge“ geben soll, wie etwa Schläge oder Tritte. Ebenso wird davon geschrieben, dass der ungarische Grenzschutz Hunde einsetzt (Anmerkung: Hunde gelten im Islam als unreine Tiere).

Ein weiterer Kritikpunkt ist dann auch noch, dass Flüchtlinge angeblich grundlos (?) monatelang eingesperrt würden.

Amnesty gibt an, für diesen Bericht 143 Zeugen befragt zu haben. Diese Zeugen waren nach Amnestys eigenen Angaben Flüchtlinge und Migranten, die anscheinend Kontakt mit dem ungarischen Grenzschutz oder ungarischen Behörden hatten.  

Gesetzeslage eindeutig

In Ungarn ist die Gesetzeslage eindeutig (und nach den Dublin-Verträgen EU-konform). Menschen, die illegal die Grenze verletzt haben und auf ungarisches Territorium eingedrungen sind, werden in den sicheren Drittstaat Serbien zurückgeführt. Diese sogenannten Flüchtlinge aus Serbien sind Personen, die bereits die EU betreten haben (Griechenland, Bulgarien) und im Ankunftsland einen Asylanträgt hätten stellen müssen, dann aber wieder aus der EU ausgereist sind und wieder in die EU einreisen wollen. Somit ist Ungarn keinesfalls für diese Personen in irgendeiner Weise zuständig und schützt mit seinem Gesetz, wies es dazu verpflichtet ist, die EU Außengrenze zu Serbien.

Amnesty konstruiert Horror-Szenario

Die von Amnesty befragten Grenzverletzer gaben an, dass es bei diesen Rückführungen nach Serbien zu Schlägen, Tritten und eben dem Einsatz von Hunden gekommen wäre.

Zusätzlich wird von Amnesty schwer kritisiert, dass Personen, die legal nach Ungarn einreisen wollen, genau kontrolliert würden, ob überhaupt wegen eines Fluchtgrundes die Einreise nach Ungarn gestattet wäre. Amnesty wirft Ungarn vor, dass an diesen Grenzübergängen lange Wartezeiten herrschen würden (Amnesty schreibt von "völlig überfüllten Lagern" und "wochenlangem Aufenthalt").

Standort-Kontrollen für alleinreisende Männer

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt Amnestys ist die Tatsache, dass auch anerkannte Flüchtlinge ihre Aufenthaltsorte nicht so leicht verlassen dürfen und sich dort aufzuhalten haben (das gilt im Besonderen für alleinreisende Männer*).

"Unhaltbare hygienische Zustände"

Amnesty spricht gar davon, dass in diesen Lagern "unhaltbare hygienische Zustände" herrschen würden und auch die medizinische Versorgung mangelhaft sein soll - was immer auch das bedeuten mag, wenn man davon ausgeht, dass tatsächliche Flüchtlinge in ihrem Heimatland um Leib und Leben fürchten müssen und in Ungarn weder Bomben fliegen, noch die Wasser- oder Lebensmittelversorgung beeinträchtigt ist. Auch die Einhaltung "hygienischer Zustände" obliegt in der Regel den Nutzern von Toilett- und Sanitäranlagen selbst.

Amnesty-Bericht, um Ungarn zu diffamieren

So kommt Amnesty zum Ergebnis seines Berichts, dass Ungarn eine gezielte Politik beschreitet, um Flüchtlinge "abzuschrecken".

Eher allerdings nährt sich der Verdacht, dass sich die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ dazu hergibt, die von der EU andauernd kritisierte ungarische Regierung noch knapp vor dem sonntäglichen Referendum anzuschwärzen.

 

*Ein Frage auf der Homepage der ungarischen Regierung zum Referendum lautet etwa:

Wussten Sie, dass es seit Beginn der Migrationskrise zu einem Anstieg der Belästigung von Frauen in Europa gekommen ist?

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