Klenk und Wolf: Linke Journalisten treiben Verfassungsrichter in die Selbst-Demontage – Schnizer vor Rücktritt

Johannes Schnizer (Dritter von rechts) könnte den 14-köpfigen Richtersenat des Verfassungsgerichtshofs nach seinen ungeschickten öffentlichen Aussagen verlassen. Foto: ©VfGH/Achim Bieniek
Johannes Schnizer (Dritter von rechts) könnte den 14-köpfigen Richtersenat des Verfassungsgerichtshofs nach seinen ungeschickten öffentlichen Aussagen verlassen.
Foto: ©VfGH/Achim Bieniek

Am Tag der Verkündung der Wahlaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, dem 1. Juli, war unzensuriert.at Augen- und Ohrenzeuge eines kurzen Gesprächs zwischen den Journalisten Florian Klenk (Falter) und Armin Wolf (ORF). Die beiden zeigten sich noch im Verhandlungssaal erschüttert über den Spruch des Höchstgerichts, schüttelten beim Tuscheln immer wieder den Kopf. Der Jurist Klenk und der Politikwissenschaftler Wolf waren von den Argumenten Präsident Holzingers sichtlich nicht überzeugt.

Intensive Suche nach VfGH-Kritikern

Seither sind Wolf, Klenk und andere Journalisten in ihren Medien eifrig bemüht, eine allgemeine Atmosphäre der „Kritik am VfGH“ entstehen zu lassen. Bekennende Van der Bellen-Unterstützer wie der Verfassungsjurist Heinz Mayer und der Rechtsanwalt Alfred Noll mussten davon wohl nicht lange überzeugt werden, waren ob ihrer politischen Zuneigung aber auch nicht die allerglaubwürdigsten Bannerträger dieser Kritik.

Diese Woche gelang Klenk im Falter der große Wurf. Ein Mitglied des Richtergremiums, Johannes Schnizer, gab bereitwillig ein Interview. Zwar verteidigte er den Gerichtshof gegen die Kritik an der Entscheidung, äußerte aber etwas strategisch noch viel Wertvolleres, nämlich den Verdacht, die FPÖ könnte bereits vor der Wahl am 22. Mai den Beschluss zur Anfechtung im Falle der Niederlage Norbert Hofers getroffen und die eigenen Wahlbeisitzer in diesem Sinne instruiert haben. Soll also heißen: Der Gerichtshof ist selbst Opfer, die böse FPÖ hat ihn für ihre demokratiezersetzenden Spielchen missbraucht.

Vom Falter in die ZiB2: Damit die Quote stimmt

Folgerichtig wurde Schnizer am Tag des Falter-Triumphes auch gleich ins Studio der „ZiB-2“ zu Armin Wolf geladen, der ihm zunächst ebenfalls zugestand, die Entscheidung zu verteidigen, um ihm dann vor großem Publikum – der Falter hat bekanntlich kaum Leser – die neuerliche Gelegenheit für seine Andeutungen gegen die FPÖ zu geben.

Dass Journalisten allerdings keine guten Polit-Strategen sind, ist seit Jahren daran erkennbar, dass die Leser- und Seherzahlen umso stärker sinken, je deutlicher die Journalisten ihre politische (Links-)Agenda vor sich hertragen. Und so ging der Schuss auch diesmal nach hinten los. Dies sieht mittlerweile auch Die Presse so, wenngleich sie in Schnizer den Hauptverantwortlichen für „die verpatzte Medienoffensive“ sieht und die treibenden Journalisten von der Kritik ausspart

FPÖ geht medienrechtlich gegen Schnizer vor

Die FPÖ fackelte nicht lange und zog gegen Schnizer medienrechtlich zu Felde. „Mit heutigem Datum wird Dr. Schnizer in einem Schreiben unseres Anwalts Dr. Rami eine Aufforderung zugestellt, seine unwahren Behauptungen gegenüber der FPÖ im Zusammenhang mit der Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl zurück zu nehmen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer schrieb Verfassungsgerichthofs-Präsident Gerhart Holzinger einen Brief, in dem er an Eides Statt erklärte, erst nach der Wahl erste Gespräche mit der FPÖ über eine Anfechtung geführt zu haben und schließlich damit beauftragt worden zu sein. Begleitend sagte er gegenüber dem ORF-Radiosender Ö1: „Es ist unfassbar und unglaublich, dass der VfGH hier nicht mehr Tätigkeit entwickelt, um seinen eigenen Ruf zu retten.“

Druck von Kollegen – Schnizer erklärt sich für befangen

Präsident Holzinger sah in einer Antwort an Böhmdorfer zwar keine Veranlassung, Schnizer zu rügen, zumal es sich um dessen „reine Privatmeinung, für die er naturgemäß selbst die Verantwortung trägt“, gehandelt habe. Hinter den Kulissen dürfte es jedoch hoch hergehen. Laut der Zeitung Die Presse drängen mehrere Kollegen auf Schnizers Rücktritt. Er selbst nimmt heute an einer öffentlichen Verhandlung über die Tiroler Agrargemeinschaften nicht teil, weil er sich als befangen betrachtet, zumal auch die FPÖ an der verhandelten Beschwerde des Tiroler Landtags beteiligt war.

Wie schnell arbeitet die SPÖ?

Für besonderes Schmunzeln sorgt im freiheitlichen Lager zudem die Begründung Schnizers für seinen Verdacht, die FPÖ habe schon vor der Wahl die Anfechtung vorbereitet. Er traut es den Freiheitlichen und der Kanzlei Böhmdorfer schlicht und einfach nicht zu, die umfangreiche Anfechtungsschrift in so kurzer Zeit (für die Anfechtung stand nach der amtlichen Bestätigung des Wahlergebnisses nur eine Woche zur Verfügung) erstellt zu haben. Dass Schnizer selbst jahrelang in SPÖ-Kreisen (zunächst im Parlamentsklub, dann im Kabinett von Kanzler Gusenbauer) tätig war, lässt Rückschlüsse auf das dortige Arbeitstempo zu.

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