Knapp vor Ende seiner Amtszeit musste der amerikanische Präsident Barack Obama eine schwere innenpolitische Niederlage einstecken. Der Kongress der Vereinigten Staaten überstimmte am Mittwoch ein Veto des Präsidenten. (unzensuriert.at berichtete)
15 der 19 Attentäter stammten aus Saudi-Arabien
Dieses Veto Obamas richtete sich gegen ein Gesetz, welches Entschädigungsklagen gegen andere Staaten erlauben soll. In erster Linie aber ist dieses Gesetz, das Angehörigen von Terroropfern gestattet, die Regierung eines Staates zu klagen, gegen Saudi-Arabien gerichtet. Aus diesem Land stammten 15 der 19 terroristischen Attentäter vom 11. September 2001.
Deswegen löste Obamas Veto besonders bei der Familienangehörigen der Opfer Empörung aus, weil es mehr als den Anschein hatte, dass Obama aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen seine schützende Hand über Amerikas Verbündeten (auch im Syrienkrieg) legt.
Saudi-Arabien drohte mit Wirtschaftssanktionen
Obwohl seit den Anschlägen von 9/11 immer wieder Verwicklungen Saudi-Arabiens bekannt geworden sind, dementiert die saudische Regierung seit Jahren irgendeine Beteiligung. Sicherheitshalber drohte Saudi-Arabien den USA, dass bei Inkrafttreten dieses Gesetzes US-Vermögenswerte (sogenannte Treasuries) in der Höhe von 750 Milliarden Dollar sofort verkauft werden würden.
Auch eigene Parteimitglieder gegen Obama
Ungeachtet dieser Drohungen entschied der Kongress anders.
Präsident Obama musste in seiner achtjährigen Präsidentschaft zum ersten Mal erleben, dass ein Veto von ihm niedergeschmettert wird. Damit ein Präsidenten-Veto überstimmt werden kann, benötigt es in beiden Kammern des Kongresses jeweils eine Zweidrittelmehrheit.
Zwar hat sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die oppositionelle Republikanische Partei die Mehrheit, doch für eine Zweidrittelmehrheit mussten auch viele von Obamas Demokratischer Partei gegen das Veto stimmen, was sie auch taten.
Im Senat stimmte überhaupt nur ein einziger Senator (von 100) für Obama (bei 44 Demokraten). Es war dies nur der Anführer der Demokraten im Oberhaus, Harry Reid. Und im Repräsentantenhaus ist das Veto mit 348 gegen 77 Stimmen abgeschmettert worden.
Kritik nach seiner Niederlage
Nach seiner Niederlage kritisierte Obama das nun doch wirksam werdende Gesetz „als gefährlichen Präzedenzfall“ und hält die Entscheidung des Kongresses für falsch. Seiner Meinung nach würde dieses Gesetz das Prinzip der Immunität souveräner Staaten verletzen, weil es nun möglich wäre, diese Staaten (natürlich im Fall des Falles auch die USA) zu klagen.
Angehörige der Opfer können späte Gerechtigkeit erfahren
Dass nun aber die Angehörigen von 9/11 eine Klage gegen Saudi-Arabien einreichen können und dabei schwarz auf weiß herauskommen könnte, dass diese islamische Königsdiktatur (und amerikanischer Parade-Verbündeter) ein Terrorstaat par excellence ist und möglicherweise Reparationen an die Hinterbliebenen zahlen muss, scheint den Friedensnobelpreisträger von 2009 weniger zu kratzen. Aber möglicherweise denkt Obama schon an die Zeit nach seiner Präsidentschaft und hat bereits einen Lobbyisten-Auftrag der saudischen Regierung in der Tasche.
