Der tschechische Innenminister Milan Chovanec spricht in der Zeitung Pravo klare Worte: „Wir erlauben niemandem den Zutritt zum Staatsgebiet der Tschechischen Republik, der hier nicht sein möchte oder die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht.“
Keine Asylwerber aus Italien oder Griechenland nach Tschechien
Im Klartext heißt das, Tschechien wird vorerst einmal bis Jahresende keine weiteren (sogenannten) Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien übernehmen. Für diese Entscheidung müsse auch Deutschland Verständnis zeigen, erklärte Minister Chovanec nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere.
Nach dem von der EU ausgedachten Verteilerschlüssel für Flüchtlinge wollte man, dass Tschechien 2.978 (als Schutzsuchende bezeichnete) Personen übernimmt. Bisher sind zwölf Personen davon nach Tschechien gekommen.
Tschechien von Anfang an gegen Zwangsumverteilung
Von Anfang an hatte die Mitte-Links-Regierung in Prag unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka die Umverteilung auf verschiedene europäische Länder entschieden abgelehnt und sich gegen verpflichtende Aufnahmequoten für Asylwerber gestellt. Allerdings beabsichtigt die tschechische Regierung, im Gegensatz zu Ungarn oder der Slowakei, nicht mit einer Klage gegen die EU wegen dieser verpflichtenden Quoten vorzugehen.
Ungarn dürfen demokratisch entscheiden
In Ungarn haben am Sonntag, 2. Oktober, die Bürger die Möglichkeit abzustimmen, ob sie wollen, dass die Europäische Union dazu ermächtigt wird, die verpflichtende Ansiedlung von Ausländern in Ungarn ohne die Zustimmung des Parlaments vorzuschreiben.
Für EU-Kommissar Ergebnis egal: Ungarn muss Asylwerber aufnehmen
Allerdings zeigt eine Aussage des EU-Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, welches Demokratieverständnis die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker an den Tag legt. Laut Avramopoulos ist es völlig egal, wie das Flüchtlings-Referendum am Sonntag, dem 2. Oktober, ausgeht. Selbst bei einem überwältigenden Nein der Ungarn zur gezwungenen Ansiedlung von Ausländern in ihrem Heimatland muss Ungarn die bestehenden Verpflichtungen einhalten und sogenannte Asylwerber aufnehmen.
Man möchte Ungarn, welches ebenfalls von Anfang an gegen den Umverteilungsschlüssel war, dazu zwingen, rund 2.300 Personen aufzunehmen. Avramopoulos spricht davon, dass Mitgliedsstaaten eine rechtliche Verantwortung haben, bereits getroffene Entscheidungen zu befolgen.
Interessanterweise stammt der griechischstämmige Avramopoulos (????????????) aus einem Land (??????), welches sich seit Jahren nicht um EU-Beschlüsse schert.
Flexible Solidarität als wirkliche Option
Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn (Visegrád-Gruppe) fordern in der Asylpolitik das Konzept einer „flexiblen Solidarität“. Nicht Zwangsansiedlung von Personen fremder Kultur und inkompatibler Religion soll im Vordergrund stehen, sondern man sollte sich aktiv am Grenzschutz (durch Finanzmittel oder Beistellung von Grenzschützern) beteiligen.
