Wieder ein SPÖ-Minister im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Thomas Drozda werden Compliance-Verstöße zu Last gelegt.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Die Neuen in der SPÖ holt die Vergangenheit ein: Wie sauber sind Kern, Drozda und Co?

Die SPÖ-Politiker werden schwere Vorwürfe bezüglich Korruption und Malversationen einfach nicht los. Waren Alt-Bundeskanzler Werner Faymann und sein Minister Josef Ostermayer jahrelang mit dem Verdacht behaftet, bei den ÖBB Inserate bestellt zu haben, ist nun SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dem nicht genug, attackiert die ÖVP nun SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, weil dieser als ÖBB-Chef die Eisenbahner-Quartiere zehn Jahre lang vernachlässigt haben soll, sodass ein Großteil nun in desolatem Zustand ist.

Kern soll Eisenbahnerwohnungen verfallen haben lassen

Dass Kern als ÖBB-Chef keine Koryphäe war und nur von den Roten als Supermanager der Bahn apostrophiert wurde, drang seit seiner Bestellung zum Bundeskanzler von Tag zu Tag immer mehr in die Öffentlichkeit. Die Kostenexplosion beim Hauptbahnhof in Wien, die Preisabsprachen bei den Spediteuren und nun richtet ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger dem Kanzler seiner Regierungskoalition über den Kurier aus, für den Investitionsstau bei den ÖBB verantwortlich zu sein und somit die Eisenbahnwohnungen praktisch verfallen lassen zu haben.

Handwerkerarbeiten in Drozdas Privathaus

Kerns Kulturminister Thomas Drozda wiederum muss sich seit einigen Tagen mit schweren Compliance-Vorwürfen auseinandersetzen. Dies hat der SPÖ-Mann, den Kern in sein Team holte, einer Anzeige über das "anonyme Hinweisgebersystem" zu verdanken. Der Kurier berichtet über folgende Malversationen, die Drozda zur Last gelegt werden:

In der Anzeige werden Drozda nun "Handwerker- und Elektrikerarbeiten" in seinem Haus in Währing vorgeworfen – "mit Bundestheaterressourcen": Der Einsatz von Burgtheater-Personal sei "während der Dienstzeiten und unter Verwendung von Baumaterialien aus Bundestheaterbestand über dienstliche Beauftragung des damaligen Facility Managers des Burgtheaters (…) an untergeordnete, weisungsgebundene Mitarbeiter der Bühnen- und Betriebstechnik sowie der E-Zentrale" erfolgt. In der Anzeige werden mehrere Personen genannt.

Als Generaldirektor der VBW habe Drozda "vom Botenpersonal regelmäßig private Wege erledigen" lassen, darunter "Lieferung von frischem Obst oder Zeitschriften aus den Theatern" in sein Privathaus. Der "Fuhrparkverantwortliche" habe als Privatchauffeur für Drozda und diverse Familienmitglieder zu fungieren gehabt, "obwohl die internen Compliance-Richtlinien der Wien-Holding für deren Geschäftsführer ausdrücklich keine Chauffeure" vorsähen.

Verstöße wie bei Agnes Husslein-Arco

Ob es tatsächlich zu Ermittlungen in dieser Causa kommt, ist mehr als fraglich. Der Staatsanwaltschaft wird ja schon seit längerer Zeit eine Nähe zur SPÖ nachgesagt. Und doch geht es bei Drozda im Prinzip um ähnliche Vergehen wie in der Causa der Belvedere-Direktorin Agnes Husslein-Arco, die wegen – ebenfalls angeblichen – Compliance-Verstößen ihren Hut nehmen musste. Drozda selbst hatte ihre Abberufung verkündet.

Der Kurier konfrontierte Drozda mit der Anzeige, "in der noch weitere Vorwürfe erhoben werden". Der SPÖ-Minister war aber offenbar für eine Stellungnahme nicht bereit. Sein Anwalt Markus Singer sagte dem Kurier, es handle sich großteils "um bereits bekannte Vorwürfe, die wir in der Vergangenheit widerlegen konnten". Aber es sei gut, "dass diese Gerüchte jetzt bei einer legitimierten Untersuchungsbehörde sind. Wir vertrauen auf deren Objektivität."

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