In Bulgarien endlich verboten. In Österreich (Bild) wird sicher noch Jahre darüber diskutiert

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Weil Bulgarien sich für Frauenrechte einsetzt und den Niqab verbietet, wird es von A.I. scharf kritisiert

Nach Frankreich und Belgien hat nun auch Bulgarien ein Gesetz gegen die entwürdigende und diskriminierende Behandlung von Frauen beschlossen, indem es den islamischen Gesichtsschleier verbietet.

Das am Freitag im Parlament verabschiedete Gesetz verbietet an öffentlichen Orten das Tragen von Kleidung, die ganz oder teilweise das Gesicht bedeckt. Ausnahmen soll es nur aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen geben (etwa im Spital). Allerdings ist es in den Moscheen (Religionsfreiheit) durchaus erlaubt, sich völlig zu verhüllen.

Geldstrafen von 100 bis 750 Euro

Bei Zuwiderhandeln gegen dieses Gesetz drohen Geldstrafen. Beim ersten Mal sind es 200 Leva (etwa 100 Euro), bei mehrmaligen Verstößen kann sich die Summe auf 1.500 Leva (750 Euro) erhöhen. Ursprünglich wurden sogar höhere Strafen ins Auge gefasst, wenn Frauen ihren Niqab in der Öffentlichkeit tragen, nämlich Haftstrafen und die Kürzung der Sozialhilfe.

Ablehnung durch islamische Partei

Auf scharfe Kritik stößt dieses Gesetz bei der Partei MDL, deren 30 Abgeordnete die Abstimmung im Parlament boykottierten. Diese Partei ist Vertreterin der mohammedanischen Bevölkerungsgruppen in Bulgarien (Türken und Roma) und sie wirft den Befürwortern des Gesetzes vor, religiöse Intoleranz zu schüren.

Zunehmende Radikalisierung bulgarischer Moslems

Etwa 12,2 % der bulgarischen Bevölkerung sind Muslime, unter denen sich immer mehr der Salafismus ausbreitet, worüber die Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow ziemlich besorgt ist. Sah man bis vor wenigen Jahren nahezu keine Ganzkörperverschleierung, hat sich das Bild  gewandelt. Durch den Einfluss des radikalen Predigers Ahmed Mussa tauchte der Gesichtsschleier zuerst im Roma-Viertel von Pasardschik (einer zentral-bulgarischen Stadt) auf, von dem er sich dann über das ganze Land verbreitete. (In der Stadt Pasardschik wurde aber im April der Niqab bereits verboten und bisher wurden acht Frauen abgestraft.)

Amnesty-Kritik

Obwohl Bulgarien nun das dritte Land der Europäischen Union ist, welches Burka und Niqab verbietet, fühlt sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemüßigt, scharfe Kritik zu üben. Amnesty meint, dass das neue Gesetz, welches endlich dem entwürdigenden Auftreten mohammedanischer Frauen ein Ende macht, einen „beunruhigenden Hang zu Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Bulgarien“ zeige.

Amnesty verteidigt Unterdrückung der Frau

Der Programmleiter von Amnesty for Europa, John Dalhuisen erklärt, dass Frauen die Freiheit haben sollen, sich zu kleiden, wie sie wollen und den Niqab oder die Burka als Ausdruck ihrer Identität oder ihres Glaubens tragen können.

Fragwürdig freilich erscheint, dass ein Vertreter einer Organisation, die sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beruft (wo es unter Artikel 4 heißt: „Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden…“), das mohammedanische Unterdrückungssymbol für die Frau, den Schleier (und noch dazu die übelste Form des Schleiers), verteidigt.

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