TU Graz: Dort herrscht sogar bei Linken Vernunft in Sachen Wahlrecht.

Foto: Bild: Marion Schneider & Christoph Aistleitner / Wikimedia (PD)
TU Graz: Linke Fachschaftsliste lehnt E-Voting bei Wahlen wegen Sicherheitsmängeln ab

Die Linken springen ja normalerweise gern auf jeden Zeitgeist-Zug auf – nicht so offensichtlich an der Technischen Universität Graz (TU): Dort meldete sich der Vorsitzende der Hochschülerschaft und Mandatar der linken Fachschaftsliste, Patrick Buchhaus, zum Thema E-Voting zu Wort. Buchhaus erinnerte an das seinerzeitige E-Voting-Debakel bei den ÖH-Wahlen 2009:

Die HTU Graz erkannte schon damals die Gefährlichkeit bzw. das Risiko eines solchen elektronischen Wahlsystems und der damit nicht möglichen Gewährleistung einer geheimen Wahl. Trotz der praktikabel klingenden Lösung, einfach von daheim wählen zu können, ist ein solches E-Voting-System unabdingbar mit einer umfangreich auszuklügelnden elektronischen Software verbunden. Auch der Vergleich ins Ausland führt derzeit noch ins Leere, da in Estland erst 2014 gravierende Sicherheitsmängel festgestellt worden sind, in Deutschland ein solches System 2009 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist und auch in der Schweiz gerade eben auf einer Universität eine E-Wahl aufgrund von Mängeln wiederholt werden musste.

ÖH-Mandatar Buchhaus sieht Grundrechtsrisiko

Der Fachschaftslisten-Mandatar Buchhaus sieht durch eine Einführung des E-Votings ein klares Risiko für das Grundrecht der geheimen Wahl und lehnt dieses daher ab:

Das Risiko eines Eingriffs in das Grundrecht einer geheimen Wahl ist unter den aktuellen technischen Gegebenheiten als noch unverhältnismäßig groß anzusehen und kann somit nicht durch etwaige geringe Vorteile aufgewogen werden.

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