Böhmermann hat nicht beleidigt. Erdoğan bleibt wohl weiter beleidigt. Beide bleiben! | Unzensuriert.at

Böhmermann hat nicht beleidigt. Erdoğan bleibt wohl weiter beleidigt. Beide bleiben!

Satire auf Holzhammerniveau ist die Spezialität von Jan Böhmermann  Foto: Jonas Rogowski / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Satire auf Holzhammerniveau ist die Spezialität von Jan Böhmermann
Foto: Jonas Rogowski / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
5. Oktober 2016 - 6:48

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Die Staatsanwaltschaft Mainz teilte am Dienstag mit, dass die Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator und vorgeblichen Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen „Schmähkritik“ gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingestellt worden sind, denn strafbare Handlungen seien „nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

Kommentar von Unzensurix

Zur kurzen Erinnerung: Am 31. März 2016 trug Böhmermann in einer Show des öffentlich rechtlichen Senders ZDF ein sogenanntes Gedicht vor, worin thematisiert wurde, dass Erdoğan ein Mann wäre, der Mädchen schlägt, Ziegen fickt etc. und dabei Kinderpornos schauen soll. Weiters bediente Böhmermann in jämmerlichen Plattitüden die üblichen Türken-Klischees und erwies sich dabei als typischer Staatsfernseh-Kabarettist mit dem üblichen linken Holzhammerniveau.

Keine Erdoğan-Kritik sondern Selbstinszenierung Böhmermanns

Dass es sich hierbei um eine Satire gehandelt haben soll, wurde zwar nachher mehrfach behauptet. Allerdings demonstrierte dieser Auftritt, dass es Böhmermann höchstwahrscheinlich gar nicht um eine Kritik am türkischen Präsidenten ging, sondern um einen „künstlerischen“ Eklat, den er wissentlich inszenierte, um sich in Szene zu setzen.

Beleidigter Erdoğan klagte

Trotzdem begann die Staatsanwaltschaft, aufgrund des Verdachts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches zu ermitteln (Merkels Finger sollen da auch ein bisschen im Spiel gewesen sein). Ebenso stellte Erdoğan bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Beleidigung (§ 185 StGB) einen Strafantrag (§ 194 StGB) gegen Böhmermann.

Klage abgewiesen

Nun sind jedenfalls einmal die Beleidigungen vom Tisch, weil sich die Staatsanwaltschaft nicht sicher ist, ob Böhmermann Erdoğan vorsätzlich beleidigt hat. Ebenso fraglich wäre, ob es überhaupt eine Beleidigung gewesen ist, weil dazu „die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten“ nötig sei.

Noch ein kleiner, letzter Streich: Landgericht Hamburg

Allerdings wird noch einmal ein Gericht bemüht, sich mit dieser unnötigen Causa auseinanderzusetzen. Denn in der Zivilkammer des Landgerichts Hamburg geht es schon wieder um dieses anti-kabarettistische Spottgedichtlein. Bei dieser Verhandlung will der türkische Präsident erreichen, dass der gesamte Text verboten wird.

Auf Erdoğans Antrag hatte das Landgericht schon im Mai eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Der ZDF-Staatskünstler darf vorläufig den größten Teil seines Textes nicht öffentlich wiederholen. Es sind dies jene Passagen, die Präsident Erdoğan, wie das Gericht festgestellt hat, wegen ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse.

Erdoğan und Böhmermann gleiches Humor-Niveau

Zwar nimmt Erdoğan bekanntlicherweise nichts hin, was ihm gegen den Strich geht und fackelt nicht lange, um politische Gegner mundtot (oder Ärgeres) zu machen. Doch wenn man einen so jämmerlichen Staatsclown wie Böhmermann ernst nimmt, zeigt das leider, dass man den gleichen Anti-Humor hat, wie jener Kerl, der einen nur deswegen so plump auf die Schaufel nahm, weil er zu einer humorvollen Präsident-Erdoğan-Kritik gar nicht die Befähigung besitzt.

So soll man froh sein, dass diese hochgespielte Affäre mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz endlich in der Versenkung verschwindet. Leider ist das sowohl bei Erdoğan als auch bei Böhmermann weniger zu erwarten. Der eine ist für die EU als wichtiger Vertragspartner ("Türkei-Kuhhandel") von Nöten, und der andere ist notwendig, damit die deutschen Fernsehzuschauer wissen, wofür ihre Zwangs-Rundfunkgebühren verwendet werden.

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