Unbeirrbar geht Frau Merkel weiter ihren Weg. Migranten aus Afrika dürften sich darüber freuen.

Foto: Bild: Tobias Koch (OTRS) / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)
Merkel bleibt dabei: Schließung der Balkanroute war ein Fehler

Wenn Sie mich also fragen, ob die Schließung der Balkanroute das Problem gelöst hat, sage ich klar Nein!

Kommentar von Unzensurix

Es passt ihr einfach nicht, der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Länder des Balkans das Heft selbst in die Hand genommen haben und ihre Grenzen schützen. Denn laut ihren neuesten Aussagen kann die Schließung der Balkanroute das Flüchtlingsproblem nicht lösen (natürlich nicht, aber es ist wenigstens ein Ansatz). Einzig und allein der Kuhhandel mit der Türkei würde das Problem in den Griff bekommen.

Zwar gibt Frau Merkel zu, dass wegen der undurchlässigeren Grenzen weniger Leute nach Deutschland gekommen seien, aber dafür säßen diese (derzeit 45.000) jetzt in Griechenland herum. Weshalb diese allerdings trotz des Türkei-Abkommens dorthin kamen, wurde von ihr nicht angeschnitten.

Unveränderte Grundhaltung

Ebenso betonte Merkel in ihrem Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit, dass sich ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik nicht geändert habe. Zwar hätte sie seit Herbst 2015 einige Maßnahmen in Gang gesetzt, aber in ihrer Grundhaltung wäre Merkel konstant geblieben. Und ihre Aussage, es seien Fehler gemacht worden, bezieht sie nicht auf sich („Wir schaffen das“), sondern auf das ganze System der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Deutschland schon wieder verantwortlich

Und obwohl Deutschland keine EU-Außengrenze hat (wenn man von der zukünftigen See-Grenze zwischen Britannien und Deutschland einmal absieht), nimmt Kanzlerin Merkel schon wieder Deutschland in eine Verantwortung und behauptet, dass Deutschland an der Unzulänglichkeit der Dublin III-Regelung mitverantwortlich wäre (Dubliner Übereinkommen: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen). Über Italien oder Griechenland verlautbarte sie in diesem Zusammenhang nichts.

Nun "verstärktes Afrika-Engagement" – nur worin?

Weiters kündigte die Kanzlerin ein verstärktes Engagement in Afrika an, weil sich Deutschland dieser Frage früher nie stellen musste. „Wir waren die meiste Zeit schlicht zufrieden, dass keine Flüchtlinge kamen“, doch nun müsse sich Deutschland dem Problem stellen, weil diese Menschen „vor unserer Tür“ stehen würden (Warum wohl? Siehe Dublin-Regelung).

Dass die übliche "Entwicklungshilfe" in Form von Geldgeschenken alleine an den Problemen Afrikas aber nichts ändern wird, weil es dort insgesamt primär an zielführenden Ideen und Projekten fehlt, kann man ausgerechnet einem Gastkommentar in der rot-grün eingefärbten Wiener Zeitung entnehmen.

Außerdem glaubt Merkel nicht daran, dass sich dieses Problem durch maximales Ignorieren, durch Distanz oder Abschottung wieder verschwinden können lässt. „Ich bin Realistin“, sagte sie, „und das ist eine Realität.“

Weiter Politik der offenen Grenzen

Dass die Realität leider eine völlig andere ist und derzeit Millionen Wirtschaftsmigranten auf den Weg von Afrika nach Europa sind, dürfte Frau Merkel irgendwie entgangen sein. Und auch, dass der unkontrollierten Grenzverletzung zur EU nur dort Einhalt geboten wird, wo auch die Grenzen kontrolliert werden (etwa Ungarn).

So sprach sie einfach davon, dass Deutschland "etwas unternehmen" wird, damit die Menschen in Afrika bleiben werden. Und bis das (irgendwann im Jahre Schnee) geschieht, wird eben (ihr, also Merkels eigenes) Deutschland das alles "schaffen" müssen!

2017 Bundestagswahlen

Allerdings sind im Herbst 2017 Bundestagswahlen, und der deutsche Wähler darf dort ein Wörtchen mitreden, ob er Merkel weiter die Schlüssel in der Hand belässt. Leider kann die Kanzlerin bis dahin noch einiges anstellen.

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