Verfassungsschutz-Einschätzung zu „Verteidiger Europas“-Kongress in Linz ist schallende Ohrfeige für linke Demokratie-Zersetzer | Unzensuriert.at

Verfassungsschutz-Einschätzung zu „Verteidiger Europas“-Kongress in Linz ist schallende Ohrfeige für linke Demokratie-Zersetzer

Die Polizei wird wohl auch in Linz einiges Personal aufbieten müssen, um Demokraten vor linken Gewalttätern zu schützen. Foto: Unzensuriert.at
Die Polizei wird wohl auch in Linz einiges Personal aufbieten müssen, um Demokraten vor linken Gewalttätern zu schützen.
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5. Oktober 2016 - 20:06

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Am 29. Oktober findet in Linz der vielbeachtete Kongress „Verteidiger Europas“ statt, von dem unzensuriert.at als Medienpartner intensiv berichten wird. Das Interesse daran ist enorm. Das Magazin Info DIREKT informierte zuletzt, dass nur noch vierzig Karten verfügbar sind. Kein Wunder, stand die als „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ beschriebene Veranstaltung doch zuletzt massiv im Kreuzfeuer der linken Politik und ihrer Medien.

Grüne & Co. gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die oberösterreichische Grünen-Obfrau Maria Buchmayr forderte lautstark, dem Kongress die vom Land vermieteten Räumlichkeiten in den Linzer Redoutensälen zu entziehen. Medien vom einschlägig bekannten Standard bis hin zur bunten Krawallpresse schlugen Alarm. Die Landes-ÖVP übte sich zwar in der Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dennoch sah sich Landeshauptmann Josef Pühringer veranlasst, vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine (nach der Polizei und dem Landesverfassungsschutz weitere) „Gefährungseinschätzung“ für die Vortrags- und Messeveranstaltung einzuholen.

Diese, letztlich von den Grünen erzwungene Einschätzung erweist sich nun als massives Eigentor, geht sie doch mit den linken und linksextremen Verbündeten der Öko-Partei hart ins Gericht, während dem Kongress attestiert wird, dass es sich dabei um keine gesetzwidrige Veranstaltung handle, „der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegenzutreten wäre“.

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Wesentlich größeres Kopfzerbrechen dürften den Verfassungsschützern die zu erwartenden linken Störaktionen bereiten, die in der „Gefährungseinschätzung“ viel breiteren Raum einnehmen als der von den linken Demokratie-Zersetzern bekämpfte Kongress. Wörtlich heißt es:

Mobilisierungsversuche des linken Spektrums lassen auf eine möglicherweise zahlenmäßig höhere Beteiligung gemäßigter, zivilgesellschaftlicher Kräfte schließen. […]

Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass Linksextremisten versuchen könnten, das zivilgesellschaftliche Protestpotential als schützende Menge für dezentralen Aktionismus zu nutzen, um dadurch gegen Veranstaltungsteilnehmer oder auch gegen die Exekutive umzusetzen.

„Gefahr für die dezentral untergebrachten Veranstaltungsgäste“

Befürchtet werden in diesem Zusammenhang Überfälle auf und Beschädigungen an Häusern von Studentenverbindungen. Auch eine „Gefahr für die dezentral untergebrachten Veranstaltungsgäste“ wird vom Verfassungsschutz für möglich gehalten.

Auch „gemäßigte“ linke Demonstranten werden laut BVT oft kriminell

Doch auch bei den „gemäßigten“ Demonstranten vermutet die Behörde erhebliche kriminelle Energie:

Auch seitens des gemäßigten Protestspektrums kann davon ausgegangen werden, dass die „Inanspruchnahme“ des zivilen Ungehorsams und die Inkaufnahme (verwaltungs-)rechtlicher Übertretungen im „Kampf gegen Rechts“ als Handlungsoptionen betrachtet werden. Dazu gehören jedenfalls Blockaden, Störungen jeder Art, verbale und körperliche Konfrontationen, bis hin zum Versuch der Veranstaltungsverhinderung.

Für den Fall, dass Linksextremisten noch Schlimmeres planen und durchführen könnten, hat der Verfassungsschutz gleich die passende „Erklärung“ für die Tatmotive parat, indem er schreibt:

Die Möglichkeit einer Gewalttat durch religiös, politisch, ethnisch oder anderweitig fanatisierte Einzelaktivisten oder durch geistig abnorme Rechtsbrecher kann grundsätzlich nicht völlig ausgeschlossen werden und stellt ein nicht quantifizierbares Risikopotenzial dar.

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