Aus einem noch nicht veröffentlichtem Rohbericht des Rechnungshofes soll hervorgehen, dass die Gemeinde Wien Grundstücke um bis zu 40 Prozent unter dem Verkehrswert verkauft hat. Von den Dumpingpreisen profitiert haben „gemeinnützige Wohnbauträger“ und Privatpersonen.
Öffentliches Eigentum zu Schleuderpreisen verkauft
Einem Grundstücksskandal scheint der Rechnungshof in Wien auf die Spur gekommen zu sein. Während die Grundstückspreise in Wien in die Höhe geschossen sind, scheint die rot-grüne Stadtregierung öffentliches Eigentum an diverse Günstlinge nahezu verschleudert zu haben. Dies soll aus einem vertraulichen Rohbericht des Rechnungshofes, welcher der Tageszeitung die Presse vorliegt, hervorgehen.
Stichprobenartig hat der Rechnungshof 23 Transaktionen aus dem Zeitraum von 2005 bis 2014 untersucht. Dabei ist herausgekommen, dass im Gemeindebesitz befindliche Liegenschaften um bis zu 40 Prozent unter ihrem wahren Wert den Besitzer gewechselt haben. Durchschnittlich hat die Gemeinde Wien freiwillig auf 25 Prozent des erzielbaren Erlöses verzichtet. Baurechte wurden überhaupt praktisch kostenlos zu einem vernachlässigbar niedrigen Bauzins vergeben. Der entstandene Schaden für die Allgemeinheit liegt zumindest im zweistelligen Millionenbereich.
Wer hat profitiert?
Für das Immobilienmanagement zuständig ist in Wien die Magistratsabteilung 69. Es ist davon auszugehen, dass die Verkäufe nicht ohne Wissen und Zustimmung des zuständigen Stadtrates Michael Ludwig (SPÖ) und der Wiener Stadtregierung vonstatten gegangen sind.
Es wird zu hinterfragen sein, um welche Wohnbauträger es sich bei den Transaktionen gehandelt hat. Befinden sich doch zum Beispiel etwa die „Sozialbau Wien“ oder die GESIBA im Dunstkreis der SPÖ. Interessant wäre auch zu erfahren, welche Privatpersonen sich zu diesen Sonderkonzessionen Grundstücke und Baurechte aneignen konnten.
