Derzeit ist der ehemalige Ministerpräsident von Polen (2007 bis 2014), Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. Ein solcher leitet die Sitzungen des Europäischen Rates (Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU), hat aber dort kein Stimmrecht. Allerdings entspricht das Gehalt des Ratspräsidenten dem des Kommissionspräsidenten (derzeit Jean-Claude Juncker) und beläuft sich auf etwa 270.000 Euro jährlich.
Kommentar von Unzensurix
Und da die Amtszeit eines Ratspräsidenten nur zweieinhalb Jahre dauert (Tusk ist seit 1. Dezember 2014 im Amt), wird bereits heftig über den potentiellen Nachfolger des polnischen Politikers diskutiert.
Laut Kurier gibt man dem ehemaligen Kanzler Werner Faymann gute Chancen, ans Steuer des Europäischen Rates zu kommen, denn, sollte ein europäischer Sozialdemokrat zum Zug kommen, wäre, wie der Kurier meint, Faymann „die beste Personalreserve dafür.“
Als ehemaliger Regierungschef "qualifiziert"
Faymann wird deswegen favorisiert, weil in der Regel solche Posten an ehemalige Regierungschefs verschachert werden. Und unter den europäischen Sozialisten findet sich derzeit keiner, der erst kürzlich sein Amt verlor, aber immerhin auf sieben Jahre Kanzlerschaft und damit sieben Jahre Erfahrung im Europäischen Rat zurückblicken kann.
Europäischer Postenschacher
Dass tatsächlich herumgeschachert wird, kann auch der Kurier nicht ganz verschweigen. Denn nach einer Vereinbarung sollte der Sozialist Martin Schulz am 1. Jänner 2017 seinen Sessel als Präsident des Europäischen Parlaments räumen, weil der Posten einem Konservativen versprochen wurde. Noch wehrt sich Herr Schulz dagegen, aber wenn es nicht gelingt und sich die Konservativen durchsetzen und den Parlamentspräsidenten stellen, werden die Sozialdemokraten einen der beiden anderen Top-Jobs (eben Kommissions- oder Ratspräsident) fordern.
Da freilich Juncker mit Sicherheit nicht gedenkt, sich nach Luxemburg zurückzuziehen, wird man Donald Tusk nahelegen, zu weichen, zumal er manchmal eine eigene Meinung verlautbart hat, die sich nicht unbedingt immer mit jener Junckers oder Schulz´ deckte.
Sozialistische Parteifreunde für Ex-Kanzler
Wenigstens kann Faymann völlig auf die Unterstützung seiner sozialistischen Parteifreunde aus der EU (SPE) zählen, wie man so hört. Und er soll auch bald in Prag beim Parteitag der SPE seinen großen Auftritt haben. Er wird dort über seine derzeitige Tätigkeit als UNO-Beauftragter zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ein Referat halten.
Merkel entscheidet über Faymanns Zukunft
In dieser Funktion war Faymann auch letzten Mittwoch in Berlin und hat dabei dem deutschen SPD-Chef Sigmar Gabriel, sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seine Aufwartungen gemacht. Gerade letztere dürfte für Faymann von hoher Wichtigkeit sein, denn Brüsseler Experten meinen: „Ob Faymann EU-Ratspräsident wird, hängt letztlich von Merkel ab. Wenn sie zustimmt, wird er es.“
Chancen für Wahl stehen gut
Und dafür, dass sie zustimmt, stehen die Chancen nicht schlecht. Hat nicht Faymann seinerzeit seine Kanzlerkollegin in ihrer Grenzverletzungs- und Einwanderungspolitik für moslemische Einwanderer tatkräftig unterstützt und auch nach Österreich genug Leute hereingeholt, die jetzt die Kriminalstatistik auffetten.
Ratspräsidentschaft bessert Gehalt deutlich auf
Außerdem sollte man bedenken, dass der Ex-Kanzler auch von etwas leben muss. Denn der Job als UN-Beauftragter ist ehrenamtlich und sein zusätzlicher Lobbyisten-Job bei der Wiener Städtischen Versicherung wird höchstwahrscheinlich nur erfolgsabhängig entlohnt (also eher unsicher). Doch für das, was er in zweieinhalb Jahren (neben seinen diversen Pensionen) als Ratspräsident bald verdienen kann (etwa 675.000 Euro), müsste er bis weit über sein Lebensende hinaus Taxi fahren. Und das wollen wir doch alle nicht…
