Urvater der Verbrennungsmotoren: Der Wagen des österreichischen Erfinders Siegfried Marcus aus 1888 mit 1,5-Liter-Viertaktmotor und 0,75 PS.

Foto: Bild: User newfoundlanddog, Günter Rott / Wikimedia (gemeinfrei)
Deutscher Bundesrat will Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten

In der heutigen Zeit scheinen die Politiker geradezu beseelt davon zu sein, Verbote zu fordern. Und diese Verbote werden hauptsächlich mit Umweltschutz, Gesundheit, Energiesparnotwendigkeit oder dergleichen begründet, wie etwa das EU-weite Verbot der klassischen Glühbirne, wodurch „energiesparende Leuchtmittel“ zum Zug kamen, von denen einige sogar das hochgiftige Quecksilber enthalten und somit Sondermüll darstellen.

Die Grünen begannen mit Verbotsidee

Nun dürfte es den Verbrennungsmotoren an den Kragen gehen, denn die Deutschen Bundesländer beabsichtigen, ab 2030 keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zuzulassen.

Im letzten November forderte der Bundesvorstand der Grünen bereits, Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030 keine Zulassung mehr zu erteilen. CDU/CSU und SPD Politiker kritisierten diese Forderung damals noch als realitätsfern.

Deutscher Bundesrat fordert Steuern, um Verbot umzusetzen

Doch nun bekommen die Ausstiegspläne der Grünen Unterstützung vom Deutschen Bundesrat. Diese Ländervertretung der Deutschen Bundesländer beschloss in einer parteiübergreifenden Stellungnahme (inklusive CDU/CSU und SPD) zu einer „europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität“, dass die EU-Kommission prüfen solle, wie sich die bisherigen Abgabepraktiken der Mitgliedstaaten auf die Förderung emissionsfreier Mobilität auswirken.

Nach dieser Prüfung soll die Kommission dann Vorschläge für Abgaben und Steuern ausarbeiten, „damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“.

Sprit wie Zigaretten verteuern, aber Steuern kassieren

Unterschwellig könnte das sogar heißen, dass die Steuern auf Verbrennungsmotoren so angehoben werden sollen, dass sich niemand mehr ein Auto mit Benzin- oder Dieselmotor leisten kann oder möchte. Dieses System erinnert an die Anhebung der Zigarettenpreise. Man möchte das Rauchen wegen der Steuereinnahmen nicht gänzlich verbieten, aber aus Kostengründen so unattraktiv wie möglich machen.

Einseitige Verbote sind keine Option

Gegen diesen Vorstoß des Deutschen Bundestags stellt sich der Automobilclub ADAC. Seiner Ansicht nach sollen effiziente und umweltfreundliche Verbrennungsmotoren auch über das Jahr 2030 hinaus ein wichtiger Faktor für Verkehr und Wirtschaft in Deutschland bleiben.

Ein Sprecher des Clubs erklärte dazu: „Einseitige Verbote bestimmter Technologien auf nationaler Ebene sind deswegen keine realistische Option.“

Denn erst wenn emissionsarme Technologien breiter und intensiver gefördert werden, könnten sich diese am Markt durchsetzen und würden so ihren Beitrag zur Erfüllung der vereinbarten Klimaziele leisten können.

Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Zusätzlich würde ein Verbot von Verbrennungsmotoren tausende Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie in Gefahr bringen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, weil für den Bau eines Fahrzeuges mit Elektroantrieb nur ein Zehntel des Personals nötig ist wie für einen Benzin- oder Dieselfresser.

Allerdings sieht sich Automobilhersteller BMW (und dabei höchstwahrscheinlich der Vorstand und nicht die Arbeiter) tadellos für die neue Entwicklung gerüstet.

Zukunft nicht von Lobbies bestimmen lassen

Ebenso kann man annehmen, dass sich die EU-Atomlobby über das Verbrennungsmotoren-Verbot freut, weil mehr Strom benötigt wird, wenn fossile Brennstoffe ausgedient haben. Ein energiepolitisch gordischer Knoten, den nur Politiker durchschlagen können, die sich nicht von Lobbies, sondern von unabhängigen Fachleuten beraten lassen.

Kleinkraftwerke als leistbare Alternative für Gemeinden

Denn es gibt wohl Mittel und Wege, die verlorenen Arbeitsplätze anderweitig zu besetzen, etwa durch Landwirte, die Rohstoffe für Biogas-Anlagen liefern, oder für Techniker und Bauherren, die Kleinkraftwerke in Gemeinden bauen. Immer mehr Gemeinden in Deutschland und Österreich setzen auf energietechnische Unabhängigkeit, wie etwa die Gemeinde St. Leonhard im Tioler Pitztal.

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