Wohin fließen die Gelder von Schäubles "schwarzer Null"

Unrühmliches Beispiel für Infrastrukturmaßnahmen, 10 Jahre dauernde Sanierung der Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz Foto: opposition24.de / flickr (CC BY-SA 2.0)
Unrühmliches Beispiel für Infrastrukturmaßnahmen, 10 Jahre dauernde Sanierung der Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz
Foto: opposition24.de / flickr (CC BY-SA 2.0)
11. Oktober 2016 - 16:30

Deutschland ist ein reiches Land, eines der reichsten Europas. In diesem Falle wollen wir uns mit Budgetzahlen, nicht mit Flüchtlingszahlen auseinander setzen. Seit 2014 darf sich Deutschland über ein Nulldefizit und Dank „gelerntem, sparsamem Schwaben“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch über sinkende Schulden freuen. Er sieht nicht nur die Flüchtlingswelle als Bereicherung Deutschlands, auch seine seit Jahren hochgepriesene, angestrebte und auch erreichte „schwarze Null“ gehört zu seiner obersten Maxime. Dennoch ist die Bundesrepublik infrastrukturell marode und in einem desaströsen Zustand, wie auch aus einem Bericht von Spiegel online hervorgeht.

Verrottende Brücken, Straßen und Schulen

Des Bundesfinanzministers glänzende Budgetzahlen spiegeln sich leider nicht in Deutschlands Infrastruktur. Es hat den Anschein, als wäre der Staat unfähig die vorhandenen Gelder sinnvoll zu investieren. Eines der vielen traurigen Beispiele ist wohl die Schiersteiner Brücke, als wichtigste Verkehrsverbindung, zwischen den Landeshauptstädten Wiesbaden und Mainz. Bereits vor zehn Jahren sollte diese als „nicht sanierungsfähig“, abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Seitdem hat sich leider etwas verändert, noch gebessert. Bei einem täglichen Verkehrsaufkommen von bis zu 80.000 Fahrzeugen, gibt es gerade mal eine intakte Fahrspur sofern diese nicht von Pannenfahrzeugen blockiert wird. Immer wieder kommt es auch zu plötzlichen Absenkungen der Fahrbahn, wie in einem Horrorfilm. 2015 hätte die Brücke bereits ersetzt werden sollen, bis dato Fehlanzeige, wenn auch nur wieder einmal Niedrigwasser die Bauarbeiten unmöglich macht.

Expertenkommission erklärt „Deutschland verschleißt“

Eine von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission kam zu dem ernüchternden Schluss, Deutschland verschleißt. In den kommenden Tagen soll ein weiterer Bericht zum Zustand der Infrastruktur der drittgrößten Exportnation der Welt, vorgelegt werden. Seit über zehn Jahren sind die staatlichen Nettoinvestitionen negativ. Insgesamt sind es bundesweit etwa 2.500 Brücken, die laut zuständiger Behörden, dringend sanierungsbedürftig und daher nur noch eigeschränkt befahrbar sind.

Ein langfristiger Negativtrend ist laut KfW- Bankengruppe auch bei der Modernisierung von Schulgebäuden erkennbar. Hier hinken die Städte und Gemeinden mit Investitionen von 34 Milliarden Euro hinterher. Eltern müssen mittlerweile zur Selbsthilfe greifen und Klassenzimmer in den Ferien selbst auf „Vordermann“ bringen. Schulturnhallen können teilweise seit Jahren nicht mehr genutzt werden.

Raubbau an der Zukunft Deutschlands

Waren im Jahr 1991 noch 24,9 Prozent des BIP an Investitionen getätigt worden, schrumpfte die Zahl im Jahr 2015 auf magere 19,9 Prozent des BIP. Innerhalb von zehn Jahren, zwischen 2005 und 2015 sank die Investitionssumme in Neu- und Ausbau von Bundesstraßen um die Hälfte, von 3 auf 1,5 Milliarden Euro. Der Leiter der Expertengruppe, Wirtschaftsprofessor Marcel Fratzscher erklärte unterdessen, „wir betreiben Raubbau an der Zukunft Deutschlands. Es mangle nicht an Geld, vielmehr sei der Staat unfähig, dieses für die vielen wichtigen Projekte auszugeben“. Es handle sich dabei schlichtweg um Politikversagen, so die Expertengruppe. Deutschland zu dumm zum Geld ausgeben?

Fehlende Projekteinreichungen und Kompetenzgerangel

Schon bei der „Geldverteilung“ gingen sechs Bundesländer leer aus, alleine auf Grund der Tatsache, dass diese keine geeigneten Projekte vorzuweisen hätten. Selbst bei Mehrinvestitionswillen von fünf oder zehn Milliarden Euro, wären derzeit keine baureifen Projekte vorhanden, meinte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn. Als einen Grund der Fehlentwicklung sei die verlustreiche Form der Arbeitsteilung zwischen den politischen Ebenen zu sehen, lautete das Fazit des Expertenteams. Die thematische Arbeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern, sei im Sinne der Effizienz, verbesserungswürdig.

NRW ist Spitzenreiter beim Infrastrukturverfall

Das SPD / Grün regierte Nordrhein-Westfahlen kann nicht nur mit den höchsten Migranten Zahlen aufwarten, auch beim Verfall der Infrastruktur steht man dort an der Spitze. Das marode Straßennetz rund um die Ballungszentren Köln, Dortmund und Düsseldorf lässt regelmäßig den Verkehr zusammenbrechen. Laut Berechnungen des ADAC standen Autofahrer dort im letzten Jahr, auf einer Strecke von 323.000 Kilometern im Stau, das wäre dann zirka einmal die Strecke von der Erde zum Mond. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) konstatierte NRW  Zustände wie in einem Entwicklungsland.

Projektrealisierung dauert rund 20 Jahre, dank Bürokratiedschungel

Als unrühmliches Beispiel dient hierzu der Bau einer simplen Fernstraße, bei dessen Realisierung man sich laut Experten des Bundesverkehrsministeriums, mittlerweile auf eine Laufzeit von 20 Jahren einstellen muss. Dank Bürokratie, vom Bauordnungs- bis zum abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren. Damit werden alltägliche Straßenbauprojekte zu einem Generationen übergreifenden Thema.

Fazit der Experten

Bundesländer seien mit der Planung und Umsetzung von derlei Projekten überfordert, so die einhellige Meinung der Experten. Sie warten daher auch gleich mit dem Vorschlag der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft auf. Auch ein Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei Schulausgaben erachtet man als sinnvoll.

Ebenfalls in punkto Schienenverkehr sieht das Expertengremium  erhöhten Handlungs- und Investitionsbedarf. Denn im transeuropäischen Schienenverkehr gilt Deutschland, auf Grund unzureichender Investitionen in die Infrastruktur, als „Bermudadreieck“. Die altbekannten, auf der Tagesordnung stehenden Verspätungen im deutschen Zugsverkehr, machen dies mehr als deutlich.

Der Status Quo in deutschen Landen ist momentan leider so, dass nicht dort gebaut und investiert wird, wo es am sinnvollsten wäre, sondern dort, wo die Lobbys am lautesten agieren. Ein ebenfalls bekanntes EU-weites Phänomen.

Kanzlerin Angela Merkel wird bei einer Konferenz Ende Oktober die Planungsverbesserungen großer Infrastrukturvorhaben mit den Ministerpräsidenten erörtern. Ob man sich dabei einigen wird können und somit auch den Expertenvorschlägen Raum geben wird, bleibt abzuwarten. Ganz im Sinne eines auch innerdeutschen Qualitätsstandards, für den das Land ja nach außen hin sehr geschätzt wird. 

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