Frankreich: Abgeordnete proben Aufstand gegen die US-Dominanz in der Weltwirtschaft

Wo mit Dollar gezahlt wird, ist USA zuständig: Oberster Gerichtshof nutzt das aus, um EU-Firmen mit Strafen einzudecken. Foto: Farragutful / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Wo mit Dollar gezahlt wird, ist USA zuständig: Oberster Gerichtshof nutzt das aus, um EU-Firmen mit Strafen einzudecken.
Foto: Farragutful / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
13. Oktober 2016 - 13:22

Zunehmender Widerstand organisiert sich in einzelnen europäischen Staaten gegen die Hegemonie der USA in Wirtschaftsangelegenheiten. Aktuell proben sozialistische Abgeordnete unter der Führung der Parlamentarierin Karine Berger gegen die von den USA beherrschte Weltwirtschaftsordnung den Aufstand. Anlassfall ist die Verhängung von Milliardenstrafen für europäische Unternehmen, wie etwa der Deutschen Bank.

Berger und ihre Genossen in der französischen Nationalversammlung rufen nun die französische Regierung, aber auch die EU dazu auf, die Hegemonie Washingtons in Sachen Wirtschaft zu begrenzen. Dazu sollte laut Berger in Europa vor allem rechtlich aufgerüstet werden, um sich gegen das US-Justizministerium zu stellen.

US-Justiz sieht bei allen US-Dollargeschäften seine Zuständigkeit

Die Kritik in der Pariser Nationalversammlung stellt sich vor allem gegen die von der US-Justiz definierten Weltzuständigkeit bei Wirtschaftsfragen. Das US-Justizministerium geht davon aus, dass bei allen Handelsgeschäften weltweit, die in der Währung des US-Dollars abgeschlossen sind, eine Gerichtszuständigkeit in den USA.

Einseitige Ermittlungen ergeben einseitige Strafen

Diese Zuständigkeit hätten US-Gerichte dazu genutzt, um  in immerhin 30 Prozent der Fälle gegen ausländische Firmen zu ermitteln, gleichzeitig sei bei diesen Firmen zu zwei Drittel eine Strafe verhängt worden. Allein gegen Europäische Banken wie HSCB oder Deutsche Bank sollen bis zu 16 Milliarden US-Dollar an Strafzahlungen eingefordert worden sein. 

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