Griechenland verhängt drastische Strafen für Schlepper - dennoch kein Ende der Flüchtlingsflut

Griechisches Gericht verurteilt Schlepper zu 595 Jahren Gefängnis Foto: CSDP EEAS / flickr gemeinfrei
Griechisches Gericht verurteilt Schlepper zu 595 Jahren Gefängnis
Foto: CSDP EEAS / flickr gemeinfrei

Griechenland versucht nun offenbar in punkto Schlepperwesen über die Mittelmeer-Route, eine härtere Gangart einzuschlagen. Ein griechisches Gericht verhängte nun eine Freiheitsstrafe von 595 Jahren über fünf angeklagte, syrische Schlepper, wie auch rt.com berichtet.

Ein Jahr Freiheitsentzug für jeden geschleppten Flüchtling

Der griechische Küstendienst hatte ein Schlepperschiff mit 595 Menschen an Bord, auf dem Weg nach Italien, in griechischen Küstengewässern abgefangen. Unter den knapp 600 Geschmuggelten befanden sich auch 100 Kinder.

Fünf Syrer als Drahtzieher des Menschenschmuggels

Als Drahtzieher des Menschenschmuggels in Richtung Italien wurden fünf Syrer verhaftet, wie die Zeitung Duma berichtet. Italien wird somit, wie dadurch wieder einmal bewiesen wurde, nicht nur für die nordafrikanischen Flüchtlinge, sondern nun auch für die Flüchtlinge von der Türkei aus, immer beliebter. Denn in Griechenland läuft man bekanntlich Gefahr gleich vor Ort  in ein Auffanglager verfrachtet zu werden. Italien hingegen nimmt bekanntlich Alle auf, um dann möglichst rasch nach „Rest Europa“ weiter zu routen. Diese sehr praktikable und für Schlepper höchst lukrative Variante macht in Schlepperkreisen selbstredend schnell „die Runde“.

„Fährmaut“ von 7.000 Euro pro Flüchtling

Ganze 7.000 Euro sollen die fünf syrischen Schlepper pro Person von den Flüchtlingen erhalten haben. Dies ergibt somit die fürstliche Summe von 4.165.000 Euro, also 833.000 Euro für jeden der fünf geschäftstüchtigen Syrer. Allerdings in diesem Falle mit hohem Risiko, wurden die Syrer doch vom griechischen Gericht schlussendlich zu 595 Jahren Haft verurteilt, ein Jahr für jeden Geschleppten.

Weit mildere Urteile bei deutschen Gerichten

In Deutschland hingegen fallen derlei Urteile gegen gefasste Schlepper weit milder aus. Im Juli dieses Jahres wurde ein Schlepper am Landgericht Frankfurt / Oder zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der 37 jährige Syrer hatte Flüchtlinge in einem völlig überfüllten Boot von der Türkei nach Griechenland „eingeschifft“. Das Boot kenterte, dabei waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Unter den Ertrunkenen waren zwei Schleuser und drei Flüchtlinge.

Auch das Landgericht Dresden verurteilte Mitte März dieses Jahres einen 34-jährigen Bulgaren zu viereinhalb Jahren Haft. Er hatte im August letzten Jahres, 81 Menschen in einem Kühllaster, ohne Pause, von Ungarn nach Sachsen geschleust.

Anfang Mai wurde ein Schlepper vom Landgericht Hildesheim zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte Libanesen und Syrer für ein Honorar von 10.000 Euro pro Person mit gefälschten Pässen und Flugtickets versorgt und nach Deutschland geschleust.

§ 96 des bundesdeutschen Aufenthaltsgesetzes

Laut § 96 des Aufenthaltsgesetzes können Schleuser in Deutschland nur mit einer Höchststrafe von maximal fünf Jahren bestraft werden. Wenn sie „dafür einen Vorteil erhalten oder sich einen Solchen versprechen lassen“ oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handeln“, so der Gesetzestext. Das Gesetz sieht aber auch vor, Schleusung eventuell nur mit Geldstrafen zu ahnden.

In diesem (Ausnahme-) Falle könnte man sich doch eventuell ein Beispiel an Griechenland nehmen, das möglicherweise auch Abschreckungscharakter haben könnte.

Flüchtlingszahlen explodieren wieder

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums hat man seit Jahresbeginn rund 128.000 Flüchtlinge im Land registriert, Dunkelziffern liegen wahrscheinlich noch darüber. Dies sind somit fünf Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des - durch den Massenansturm geprägten - Vorjahres.

Verwunderlich ist dies allerdings nicht. Durch tatkräftiger Unterstützung von „Operation Sophia“ und Mithilfe auch der österreichischen Jagdkommando Eliteeinheit, unzensuriert.at hatte berichtet. Dank dieser Operation, die unter anderem der Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine, sowie der Bekämpfung des Schlepperwesens dienen soll, erhöhen sich die Flüchtlingszahlen in Italien dramatisch. Dabei werden die Flüchtlinge bereits vor Libyens Küsten „eingesammelt“ und „ordnungsgemäß“ nach Sizilien verbracht.

Man möchte daher „laienhaft“ annehmen, dass man diese als Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine, dann auch nach ebendort  zurück schicken sollte, auch um ein Zeichen an das ausufernde Schlepperwesen zu senden. Weit gefehlt, Italien und somit vor allem die „heiß begehrten“ europäischen Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden dürfen sich wahrscheinlich weiter, über regen Zustrom der aus Italien weiter gerouteten Flüchtlinge, freuen.

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