ARD-Chefredakteur Kai Gniffke erklärt, dass man sich bei der AfD den Zusatz „rechtspopulistisch“ abgewöhnt hat.

Foto: Bild: Ziko / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Tatsächlicher Sinneswandel oder Marketingstrategie? AfD wird in der Tageschau nicht mehr „rechtspopulistisch“ genannt

Hat man Angst, Zuseher zu verlieren? Oder besinnt man sich darauf, dass man ein öffentlich-rechtlicher Sender ist, der die Verpflichtung hat, eine objektive Berichterstattung abzuliefern?

Zusatz „rechtspopulistisch“ wir weggelassen

Jedenfalls lässt eine Aussage des Chefredakteurs von ARD-aktuell, Kai Gniffke, während des 4. Evangelischen Medienkongresses am vergangenen Wochenende in Hamburg aufhorchen. Dort erklärte er, dass in der Tagesschau die AfD nicht mehr mit dem Zusatz „rechtspopulistisch“ versehen wird.

Der studierte Politwissenschaftler Kai Gniffke nennt als Grund für seine Entscheidung, dass viele Zuschauer diese Formulierung als belehrend empfunden hatten. Deswegen habe sich die Tagesschau den Begriff, wie Gniffke es formulierte, „abgewöhnt“. Denn, so meinte er auch, müsse man lernen, dass die AfD als demokratisch legitimierte Partei zu behandeln sei. Und außerdem stehe es der Tageschau nicht zu, eine Deutungshoheit über das politische Geschehen zu beanspruchen. „Wir schreiben den Leuten nicht vor, was sie zu glauben haben“, erklärte der Chefredakteur.

Auch Südwestrundfunk traf gleiche Entscheidung

Damit traf die ARD eine Entscheidung, die seit Dezember 2015 bereits für den SWR (Südwestrundfunk) gilt. Auch dort wurde entschieden, den Zusatz „rechtpopulistisch“ im Zusammenhang mit der AfD wegzulassen. Der SWR (Kai Gniffkes frühere Wirkungsstätte) gab damals eine Dienstanweisung an alle Nachrichtenredakteure aus, sich an diese Vorgabe zu halten. Es wurde damit argumentiert, dass die AfD „mittlerweile bekannt genug“ wäre, sodass der erklärende und wertende Zusatz wegfallen kann.  

Politiker erbost darüber

Natürlich konnten sich damals viele Politiker nicht mit der Entscheidung des Südwestrundfunks anfreunden und kritisierten den Sender scharf. Ralf Stegner etwa, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Egal, wie der Sender diese Partei betitelt, die AfD ist und bleibt eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Rechtextremisten, die von Petry bis Höcke und Gauland nationalistische, teilweise fremdenfeindliche und auch völkische Parolen vertritt.“

Eher kein Umdenkprozess

Diese einschlägigen Aussagen des Herrn Stegner sind insofern verständlich, weil er womöglich die Gefahr sieht, dass selbst im Staatsfunk ein Umdenkprozess stattfindet und man die AfD tatsächlich als demokratische Bewegung akzeptiert. Allerdings dürfte es auch in Deutschland noch lange nicht soweit sein, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vom Saulus zum Paulus wandeln und auf eine tatsächlich objektive Berichterstattung wertlegen. Dazu ist man viel zu viel mit der Regierungspolitik verfilzt. Eher sieht man seine Felle davonschwimmen und hofft wohl, mit dieser Aktion ein paar Zuseher zurückzugewinnen.

Österreich ist anders

Dass der ORF diese mögliche Marketingstrategie ebenso anwenden wird, ist weniger anzunehmen. Denn hier wird es kaum eine Dienstanweisung geben, in der ZIB objektiv über die FPÖ zu berichten. Denn wenn man jahrzehntelang darin geübt ist, der FPÖ jede demokratische Legitimation abzusprechen, wird man sich nicht von einem auf den anderen Tag ändern. Und wenn niemand zusieht, ist es ja auch egal, weil sowieso jeder, der ein Empfangsgerät besitzt (auch wenn er nicht ORF aufdreht oder gar empfangen kann) Rundfunkgebühren zahlen muss und diese außerdem sowieso bald erhöht werden, damit der aufgeblähte Staatsfunk weiter am Leben erhalten werden kann. Dafür wird Rot-Schwarz (mit Grüner Unterstützung) schon sorgen.

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