Bei einer Podiumsdiskussion mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) musste Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zugeben, dass bis zu 90% der Asylentscheidungen aktuell nicht umgesetzt werden. Grund dafür sind die fehlenden Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten.
Keine Rückübernahmeabkommen
Doskozil sprach davon, dass es aktuell gar nicht wesentlich wäre, „ob jemand ins Asylverfahren kommt…, weil wir unsere Entscheidungen bis zu einem hohen Grad, 80 bis 90%, nicht umsetzen“. Denn wenn es keine Rückübernahmeabkommen gibt, ist es meist nicht möglich, Personen nach einem negativen Asylbescheid abzuschieben.
Bevölkerungsexplosion in Afrika
Diesen Missstand zu ändern, wäre endlich eine zentrale Aufgabe der Politik, zumal man ernsthaft davon ausgehen muss, dass sich die Bevölkerung Afrikas bis zum Jahre 2050 verdoppeln wird (Derzeit leben in Afrika ca. 1,1 bis 1,2 Milliarden Menschen.). Und bereits jetzt sind Millionen Wirtschaftsmigranten auf dem Weg in die EU.
Selbst Minister Sobotka ist sich dessen bewusst und meinte, bezugnehmend auf Migration und Flucht: „Wir werden mit diesem Thema leben müssen…, vielleicht Jahre, Jahrzehnte…“
Mögliches Modell „Resettlement“ – Umsetzung lässt auf sich warten
Deswegen brachte der Innenminister erneut das Modell des „Resettlements“ aufs Tape. Dafür soll die Auswahl von in Europa aufenthaltsberechtigten Flüchtlingen bereits in den Konfliktregionen erfolgen und zwar in Flüchtlingslagern des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR).
Dieses „Resettlement“-Modell wird etwa von den USA, Kanada oder Australien betrieben, wodurch diese Länder nur tatsächliche Flüchtlinge und keine Wirtschaftsmigranten aufnehmen. Auch die EU hatte 2015 eine ähnliche Idee und wollte innerhalb von zwei Jahren 22.000 Menschen direkt aus den Konfliktgebieten umsiedeln. Österreichische Regierungspolitiker sagten damals zu, 400 zusätzliche Personen zu nehmen, die allerdings zu der gängigen Verpflichtung von 1.500 Personen, die innerhalb der EU umverteilt werden sollen, dazugerechnet werden.
EU augenscheinlich untätig
Da allerdings dieses EU-Programm ein Flopp sondergleichen war, weil sich einige Länder (Ungarn, Slowakei etc.) mit Recht gegen die Ansiedlung von kulturfremden Personen in ihrem Land wehrten, kann man auch davon ausgehen, dass die Worte Sobotkas und Doskozils eher heiße Luft sind. Denn wenn die EU tatsächlich interessiert wäre, das Migrationsproblem zu lösen, müsste man nur die Grenzen ordentlich sichern (was außer Ungarn bisher kein Land macht) und Personen, die keine Asylberechtigung haben, einfach abschieben. Und wenn die Herkunftsländer sich weigern, kann einem niemand erklären, dass die EU nicht ausreichend wirtschaftlichen oder politischen Druck auf diese Staaten ausüben kann, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Möglicherweise gar kein Interesse an Abschiebungen
Freilich besteht die Vermutung, dass die EU anderes im Sinne hat und gar nicht daran interessiert ist, abgelehnte Asylwerber wieder aus der Europäischen Union zu entfernen. Da kann Minister Doskozil so laut klagen wie er möchte. Seine Chefs sitzen in Brüssel und sie entscheiden!
