Alt-Erlaa: SPÖ-Inserate für den Mieterbeirat

Der Wohnpark Alt-Erlaa ist der Inbegriff von politischen Intrigen, gezielter Inseratenpolitik für wohlwollende Berichterstattung sowie der Beleg politischer Einflussnahme einer Mietervertretung auf die Bezirkspolitik. Foto:  In_Zukunft_Wien / flickr.com (CC BY-ND 2.0)
Der Wohnpark Alt-Erlaa ist der Inbegriff von politischen Intrigen, gezielter Inseratenpolitik für wohlwollende Berichterstattung sowie der Beleg politischer Einflussnahme einer Mietervertretung auf die Bezirkspolitik.
Foto: In_Zukunft_Wien / flickr.com (CC BY-ND 2.0)
19. Oktober 2016 - 18:37

Der Wohnpark Alt-Erlaa gilt als idyllisches Musterbeispiel des sozialen Ausgleichs im romantisiert-roten Wien. Dass man auch um möglichst sozialdemokratische Gleichschaltung bemüht ist, wird seltener diskutiert. Der Mieterbeirat geriet aktuell massiv in die Kritik. SPÖ und Stadt Wien schalten umfangreiche Inserate in der Wohnpark Alterlaa Zeitung. Das scheint Wirkung zu zeigen.

Im Wohnpark Alt-Erlaa in Wien-Liesing leben mehr als 9.000 Bewohner. Die vom Stararchitekten Harry Glück geplanten Türme werden nur allzu oft romantisiert: Schwimmbäder auf den Dächern würden den Bewohnern demnach zum höchsten Glück gereichen. Der soziale Ausgleich habe ein Denkmal aus Beton. Hinter diesen verklärenden Kulissen wirkt die Realität grauer als die Fassaden der Anlage.   

Rote Inserate und das "System"

Der Mieterbeirat sollte die Interessen der Bewohnerschaft gegenüber der ‚Gemeinnützigen Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt-Erlaa’ – die sich im Besitz der GESIBA befindet – vertreten. Die Realität scheint sich komplexer zu gestalten als diese verhältnismäßig klare Aufgabenstellung, wie die Digitalzeitung Fass-ohne-Boden aufdeckte. Die Wohnpark Alterlaa Zeitung dient dem Beirat als eines seiner Kommunikationsmedien zur Bewohnerschaft. Die Auflage des Blattes hält sich mit 5.500 Exemplaren in engen Grenzen. Heft 1/2 des Jahres 2016 machte allerdings pars pro toto auf sich aufmerksam: SPÖ und die Stadt Wien schalten umfangreiche Inserate in der Zeitung und das zu bemerkenswerten Preisen: Eine Achtelseite kostet stolze 996 Euro. Eine Seite knappe 2.000 Euro.

In der erwähnten Ausgabe investierten die Bundeshauptstadt, ihr Umfeld und die Sozialdemokratie etwa 4.000 Euro in Werbeeinschaltungen. Es wäre wohl das erste Mal, dass ein derartig umfangreicher Inseratenreigen die Unabhängigkeit einer Zeitung befördert. Die Reinigungsfirma ‚REKA’ ist mit der Zustellung der Publikation beauftragt. Allerdings soll nicht alles in die Postfächer der Bewohner gelangen. So plaudert Anton H. – Mitarbeiter des technischen Dienstes des Wohnparks – offen aus dem Nähkästchen:

„Wir haben Unmengen an Zeitungsverteiler. […] Ihr könnt ja nirgends eine, ihr braucht einen Chip, damit ihr bei der Haustüre in den Postraum rein könnt. Wichtig ist natürlich, dass wir wissen, was da reingeworfen wird. Nicht, dass da ein Ding drinnen ist, das gegen unser System ist. Da müssen wir aufpassen. […] Da gibt es eine Betriebsleitung in Alt-Erlaa, der schaut sich das dann auch an, und dann hätten wir das.“

Was H. mit „System“ meint, präzisiert er darauf: „Wenn da eine Zeitung rauskommt, die den Wohnpark schlechtmacht, na des wollen wir nicht.“

Ob daraus abgeleitet werden kann, dass die WAZ unkritisch gegenüber den Vorgängen in Alt-Erlaa berichten muss, weil sie ansonsten nicht verteilt werden dürfte?

Mobben Beiräte Bewohner?

Mieterbeirat Hans F. betätigt sich investigativ. Allerdings augenscheinlich weniger wenn es darum geht, die Betriebskostenabrechnung einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Als vielmehr beim Ausforschen engagierter Bewohner. So enttarnte er die Identität der Verfasserin eines anonymen Leserbriefes, der in der WAZ abgedruckt wurde. In einer Email, die auf den 17. Mai datiert, verweist er auf Namen und detaillierte Adresse der Erlaaerin. Zur sicheren Identifikation fügt er in das Mail zusätzlich zwei Bilder der Dame ein. Ein Verhalten, das eher an Blockwarte, als an Mieterbeiräte erinnert.

Beiräte im Aufsichtsrat

Wie erwähnt gehört der Wohnpark zum Imperium der GESIBA. Das Unternehmen geriet im Sommer massiv in die Kritik. Ein Medium konfrontierte die Genossenschaft mit gravierenden Vorwürfen: Demnach würden die beiden Vorstände Ewald Kirschner und Klaus Baringer Gehälter beziehen, die widerrechtlich hoch angesetzt seien. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die GESIBA wies die erhobenen Anschuldigungen via Pressemeldung als falsch zurück. Alle im Wiener Rathaus vertretenen Oppositionsparteien äußerten sich kritisch. Die FPÖ wurde besonders deutlich und forderte einen Sondergipfel. Aktuell geraten das Unternehmen und SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erneut unter Druck. FPÖ-Landesparteisekretär Anton Mahdalik forderte Transparenz hinsichtlich der Vorstandsgehälter. Es existiert nach Medienrecherchen ein unter Verschluss gehaltenes Rechtsgutachten, das die Höhe der Bezüge absichern soll. Ich frage mich, warum in diesem Kontext ein Rechtsgutachten notwendig sein soll. Der Gesetzestext scheint mir sehr deutlich formuliert zu sein“, will Mahdalik das Gutachten offengelegt wissen und fordert Antworten von Ludwig. Schließlich sind es die Bewohner, die mit ihren Mieten für Luxus-Gagen aufkommen müssen.

Wo bleiben die kritischen Stimmen der Mieterbeiräte in diesem Zusammenhang? Diese sollten über erstklassige Informationen verfügen. Schließlich finden sich drei von ihnen im Aufsichtsrat des Wohnparks. Dort können sie kritische Fragen zum ‚System’ stellen – jedenfalls wenn sie selbst nicht ein Teil davon sind.

Sind auch Sie unzufrieden mit dem Mieterbeirat oder mit der Hausverwaltung in Alt-Erlaa? Eine Organisation an die Sie sich wenden können ist der  Österreichische Mieterschutzring – Wien, der in solchen Fällen unabhängige Beratung anbietet oder auch Vorschreibungen und Betriebskostenabrechnungen überprüft.

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