Der gescheiterte EU-Türkei-Pakt

Das Türkei-Abkommen ist gescheitert! Von 15.000 Migranten wurden nur 580 aus Griechenland wieder zurückgeschickt. Foto: Oytun 73 - Wikimedia - Public Domain
Das Türkei-Abkommen ist gescheitert! Von 15.000 Migranten wurden nur 580 aus Griechenland wieder zurückgeschickt.
Foto: Oytun 73 - Wikimedia - Public Domain
20. Oktober 2016 - 10:39

Langsam ist es amtlich: Der von Angela Merkel im Beinahe-Alleingang ausgehandelte EU-Türkei-Pakt ist gescheitert. Das hat wesentlich auch mit Griechenland zu tun. Die Vereinbarung sieht nämlich vor, dass Griechenland Migranten, die über die Ägäis kommen, wieder in die Türkei zurückschickt. Dermaßen abgeschreckt, so der Plan, würde es kaum noch jemand versuchen.

Gastkommentar von Harald Vilimsky

Tatsächlich aber sind von 15.000 Migranten, die seit Inkrafttreten des Abkommens auf diesem Weg nach Griechenland gekommen sind, nur 580 wieder zurückgeschickt worden. Also nicht einmal vier Prozent. Gleichzeitig hat Griechenland diese Woche begonnen, die Migranten von den Inseln, auf denen sie zunächst gelandet sind, aufs Festland zu verlegen.

Das alles sind fatale Signale an die Migranten, die in der Türkei sitzen und weiter in die EU wollen. Denn sie suggerieren: Du kannst es doch schaffen, der Pakt ist ziemlich löchrig. Das ist auch der Grund, weshalb die Migrantenzahlen über die Ägäis wieder ansteigen – eine Verdreifachung seit Mai.

Dass die EU-Kommission diese Woche freudig erklärt hat, man habe schon 2,2 der insgesamt drei Milliarden Euro ausbezahlt, die die Türkei für den Handel erhält, wirkt nicht beruhigend. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass man nun großspurig die EU-Grenzschutzorganisation Frontex neu gelauncht hat, während das EU-Mitglied Griechenland offensichtlich nicht in der Lage ist, für rasche Verfahren zu sorgen. EU und sichere Außengrenzen: Das geht irgendwie nicht zusammen.

Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.

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