Von diplomatischer Arbeit scheint Außenminister-Darsteller Sebastian Kurz nicht viel Ahnung zu haben.

Bild: unzensuriert.at
„Ankündigungsweltmeister“ Kurz bei Rücknahmeübereinkommen ein Rohrkrepierer

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist um keine Ausrede verlegen, wenn es darum geht, eigenes Unvermögen zu kaschieren. Bei den fehlenden Rücknahmeübereinkommen für illegale Migranten ortet er gar „fehlendes Drohpotential“ Österreichs.

Kurz: Die EU soll´s machen

Um markige Ankündigungssprüche ist Außenminister Sebastian Kurz nie verlegen. Wenn man allerdings nach zählbaren Ergebnissen seiner Tätigkeit sucht, tut man dies  vergebens. Obwohl sich in Österreich zigtausende Migranten illegal aufhalten, werden nur sehr wenige dieser Personen auch wirklich abgeschoben. Probate Ausrede für die Säumigkeit der Bundesregierung sind fehlende Rücknahmeübereinkommen mit den Herkunftsländern. Ebensolche auszuhandeln und durchzusetzen fällt in das Aufgabengebiet des Außenministers. Doch im Zuge der Debatte im EU-Hauptausschuss des Parlaments am letzten Mittwoch erklärte der Ministerdarsteller, dass Österreich alleine „zu wenig Drohpotential“ habe, um Rückführungsabkommen wirksam zu gestalten oder überhaupt abzuschließen. Nur die Europäische Union könne mit ihren Entwicklungshilfezahlungen von 100 Millionen Euro den nötigen Druck aufbauen. Doch da stellt sich die Frage, wozu Österreich überhaupt einen Außenminister Kurz braucht, wenn sowieso die EU für ihn alles regeln soll.

FPÖ-Rosenkranz: Kurz soll sich diplomatischer Arbeit stellen

Immerhin scheint Kurz zur weisen Erkenntnis gelangt zu sein, dass es einfacher ist, niemanden herein zu lassen, als jemanden wieder außer Landes zu bringen. Wer hätte das gedacht? Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz will diese Ausrede allerdings nicht gelten lassen. Kurz solle sich nicht um Aufgaben wie den Grenzschutz kümmern, die in den Bereich des Innen- und des Verteidigungsministeriums fallen, sondern endlich in seinem eigenen Ressort tätig werden. Dazu würden wirksame Rückführungsübereinkommen abseits von Drohungen, Druck und EU-Ebene gehören, so der Parlamentarier. Dies sei mit Sicherheit harte diplomatische Arbeit, aber dieser muss sich Kurz eben stellen.

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