Ungarn sieht keine EU-Mehrheit für neue Russland-Sanktionen, Merkel pocht darauf

Merkel & Co. nutzen den Syrienkrieg als Vorwand für neue EU-Sanktionen gegen Russland. Foto: European People's Party / wikimedia (CC-BY-SA 2.0)
Merkel & Co. nutzen den Syrienkrieg als Vorwand für neue EU-Sanktionen gegen Russland.
Foto: European People's Party / wikimedia (CC-BY-SA 2.0)
22. Oktober 2016 - 15:23

Beim jüngsten Gipfeltreffen der EU-Mitgliedsstaaten forderten unter anderem Deutschland und Frankreich neue Sanktionen gegen Russland. Hintergrund ist der Syrien-Konflikt und der von russischer Seite unterstützte Kampf gegen Islamisten in Aleppo.

Ungarn hinterfragt Wirkung des bisherigen Embargos

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sieht momentan jedoch keine Mehrheit in der EU, die neue Sanktionen befürworten würde. "Der Vorschlag liegt zwar auf dem Tisch, er ist aber bisher nicht ausreichend konkretisiert worden", so der Ungar. Zunächst sollte man eher die bestehenden Sanktionen wegen des Bürgerkrieges in der Ukraine in punkto Wirkung hinterfragen. 

Anders sehen dies naturgemäß die europäischen Verbündeten der USA. Allen voran Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen gegen Russland neue Sanktionen verhängen. Die deutsche CDU forderte gar, das prestigeträchtige Pipelineprojekt "Nordstream 2" abzubrechen.

Merkel weiterhin für Sanktionen

Nach dem Treffen von Angela Merkel und Wladimir Putin diese Woche in Berlin verlautbarte die deutsche Kanzlerin, die Sanktionen "seien noch nicht vom Tisch". Die EU müsse sich die Option weiterer Strafmaßnahmen offen halten. Auch Merkels sozialistischer Kollege aus Frankreich, Präsident François Hollande, ließ seine Sympathie mit neuen Sanktionen am Rande des Gipfels durchblicken.

Einnahme von Aleppo "unmenschlich", von Mossul "unbedenklich"

Die Bombardierungen der Islamisten-Hochburg Aleppo, für die hauptsächlich Russland verantwortlich gemacht wird, seien laut Merkel "unmenschlich und grausam für die Bevölkerung". Hollande meinte gar, man müsse zwischen den Islamisten und "gemäßigten Rebellen" unterscheiden. Mit keinem Wort wurde von beiden Staatschefs jedoch die ebenso blutige und grausame Rückeroberung Mossuls im Irak erwähnt. Dort führen die USA die meisten Luftangriffe durch.

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