Eigentlich ist ja jede Art politischer Werbung und Agitation an und im Umkreis von mehreren hundert Meter von Schulen gesetzlich verboten, wie es in einem eigenen Rundschreiben des Bildungsministeriums aus dem heurigen Februar zum bevorstehenden Wahlkampfstart betont wurde.
Doch vor allem linke Parteien halten sich nicht immer an dieses Verbot, wie eine berüchtigte Jausensackerl-Aktion der SPÖ an einer Schule im oberösterreichischen Innviertel während des Landtags-Wahlkampfs im September 2015 deutlich machte – unzensuriert.at berichtete über diese und ähnliche Aktionen, bei denen sich vor allem die Jungen Grünen hervortaten.
Grün-Pamphlete am Bundesschulzentrum Vöcklabruck
Nun scheinen die Wahlwerber des unabhängigen, rot-grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen neuerlich die Schulhöfe für sich entdeckt zu haben: So sollen am Geländes des Bundesschulzentrums Vöcklabruck, ebenfalls in Oberösterreich, hetzerische Flugblätter der Jungen Grünen mit teils untergriffigen oder gar verleumderischen Inhalten gegen Van der Bellens Konkurrenten Norbert Hofer verteilt worden sein.
"Bist du für nationalistische Abschottung oder Weltoffenheit?"
Unter dem Titel „Tun wir was – gemeinsam für sozialen Zusammenhalt“ heißt es da wörtlich:
Was soll ein Präsident können? – Bist du für nationalistische Abschottung oder Weltoffenheit? – Willst du eine blaue Republik? – Hast du einen Grund, den FPÖ-Anführern Hofer und Strache zu vertrauen? – Willst du einen Präsidenten, dem nur Rechtsextreme und Faschisten aus ganz Europa zu Wahlerfolgen gratulieren? – Wer repräsentiert Österreich besser im Ausland? – Willst Du jemanden, der verbindet, oder jemanden, der spaltet?
Wahlgeheimnis? – Wozu, wenn der "Richtige" gewählt wird
Dann wird auch noch offen zum Bruch des Wahlgeheimnisses aufgerufen (aber das zumindest brav gegendert):
Am Sonntag, den 4. Dezember, geht es um viel. Rede mit deinen Freundinnen und Freunden, mit deinen Verwandten und Bekannten. Frag nach, wem sie ihre Stimme anvertrauen werden.
Grünes Deutsch: "Gegen runtertreten"
Auf der anderen Seite des Pamphlets findet sich der nicht ganz hochdeutsche und damit für Schulen im doppelten Sinn ungeeignete Spruch „Für Zusammenhalt und Demokratie – Gegen Spaltung, Hass und runtertreten“. Ob mit dem Slang-Begriff „runter“ herunter, wie etwa von einer Stiege, oder hinunter, wie beim Fahrrad, gemeint ist, lässt sich leider nicht mit Sicherheit sagen, weshalb der tiefere Sinn des Aufrufes – falls es einen solchen gibt – verborgen bleibt. Gerade die Grünen sind ja eher für Stufensteiger und Radfahrer…
Stadtgemeinde verweist ans Bildungsministerium
Die Stadtgemeinde Vöcklabruck wollte eine Anfrage der Redaktion zur Flugblattverteilung nicht kommentieren, da es sich bei den Schulen im Bundesschulzentrum, wie der Name schon sage, um Schulen des Bundes handle. Rund 4.000 Schüler besuchen hier verschiedene Schultypen wie HAK, HAS, BRG und BG.
Ministerium hüllt sich in prophylaktisches Schweigen
Eine gleichlautende Anfrage an das zuständige Referat von SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid blieb unbeantwortet. Möglicherweise agiert man dort weise gemäß dem alten Lateiner-Grundsatz si tacuisses, philosophus mansisses (hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben, nach dem römischen Philosophen Boethius).
