Am Amtsgericht in Amsterdam ist Dienstagnachmittag der Verhetzungsprozess gegen den niederländischen Islamgegner Geert Wilders fortgesetzt worden – ohne Austausch des Richtergremiums. Die Sonderkammer hatte zuvor den Befangenheitsantrag von Wilders-Anwalt Bram Moszkowicz abgelehnt. Der Vorwurf eines „politischen Prozesses“ und „voreingenommenen Richtern“ – ausgelöst durch eine Erklärung des Vorsitzenden Richters am Vortag – wurde damit für nichtig erklärt.
Inzwischen kommen aber immer mehr Indizien ans Tageslicht, dass der Gerichtsprozess gegen den 47-jährigen Chef der Freiheitspartei (PVV) sehr wohl politisch gesteuert ist. Ein an die Öffentlichkeit gelangter E-Mail-Verkehr des Justizministeriums zeigt nun, dass der Prozess bereits 2008 im Haager Justizministerium vorbereitet wurde – noch lange bevor islamische Organisationen Anklage wegen angeblichem Rassenhass und Volksverhetzung machen konnten.
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In einem Gutachten, dass an das Amsterdamer Gericht weitergeleitet wurde, soll festgestellt worden sein, dass Wilders wegen seiner islamkritischen Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden könne. Dort gab es aber nur Häme von den hiesigen Mitarbeitern: ,,Toll, was für ein Super-Gutachten!!!!“ Peinlich für den zuständigen Justizminister Ernst Hirsch-Ballin (CDA). Für Wilders Anwalt sind die E-Mails Beweis für einen „unehrlichen Prozess, wenn auf höchstem ministeriellen Niveau über die mögliche Strafverfolgung meines Mandanten gesprochen wurde.“
Skurril: Koalition der Rechten steht
Doch nicht nur über den aufgelegten Elfmeter im Gerichtssaal darf sich Geert Wilders freuen. Auch die rechte Minderheitsregierung unter der Führung der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Fraktion der Christdemokraten (CDA) ist beschlossene Sache. Damit ist Wilders wichtigster Mann im Königreich: das Zünglein an der Waage und damit heimlicher Regierungschef. Pläne für eine Beschränkung der Zuwanderung wurden bereits fixiert.
