Zoff im Wiener Rathaus wegen Mindestsicherung.

Foto: Bild: Mihaela Nancu / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Grüne Vassilakou geht wegen angedachter Wartefrist bei Mindestsicherung auf rote Wehsely los

Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat ohne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zu informieren, nach Sparpotentialen bei der Mindestsicherung gesucht. Dies dürfte zu einer gehörigen Verstimmung zwischen den beiden Damen geführt haben.

Mindestsicherung, ein Fass ohne Boden

Die rot-grüne Rathauskoalition manövriert Wien in immer schnellerem Tempo in den Bankrott. Selbst saftige Gebührenerhöhungen sind da nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Während es für die griechischstämmige Maria Vassilakou zur Folklore zu gehören scheint, dass eine Kommune oder auch der ganze Staat bankrott ist, scheinen der roten Rathausfraktion doch langsam die Schweißperlen auf der Stirn zu stehen. Vor allem der Asylantentourismus in das Mindestsicherungs-Schlaraffenland Wien hat ein noch tieferes Loch in die ohnehin schon leeren Kassen gerissen. Und genau dort versucht die zuständige SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely nun ein wenig an der Notbremse zu ziehen.

Wartefrist für Zuzügler

Die üppige Mindestsicherung ist einer der Grundpfeiler des „rundum-Sorglospaketes“ für Asylanten in Wien und zugleich ein Magnet für „Schutzbedürftige“, die es zuvor in andere Bundesländer verschlagen hat. Dass dies allerdings zunehmend unfinanzierbar wird, muss sogar die „Flüchtlinge willkommen“-Klatscherin Sonja Wehsely langsam zur Kenntnis nehmen. So ist nun angedacht, für „Flüchtlinge“ die nicht in Wien um Asyl angesucht haben, eine Wartefrist zum Bezug der Mindestsicherung einzuführen. Eine solche Wartefrist soll dann aber nicht nur für „Flüchtlinge“, sondern auch für Einheimische gelten, die nach Wien ziehen.

Vassilakou fühlt sich übergangen

Gar nicht komisch findet das Vizebürgermeisterin Vassilakou. Wenn schon bei den „Schutzbedürftigen“ eingespart werden soll, dann will man doch wenigstens gefragt werden. Der Vorstoß sei nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen, empört sich die Grüne im Standard über Wehsely. "Diese Schnellschüsse und Alleingänge sind kontraproduktiv", macht sie ihrem Ärger Luft und fordert die Stadträtin auf, dass sie in dieser Sache mit den Grünen Verhandlungen aufnimmt.

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