Ursula Stenzel wäre jederzeit bereit, ein Ressort in der Stadtregierung zu übernehmen, nur SPÖ/Grüne wollen das nicht.

Foto: Bild: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Grundsätzliche Einsparungen in Wien nicht gewollt – selbst Bezirkszusammenlegungen würden Schuldenstand kaum reduzieren

Dass Wien bis über beide Ohren verschuldet ist, kann nicht einmal mehr die rot-grüne Stadtregierung verschweigen, weswegen jetzt allerlei Vorschläge aufs Tapet gebracht werden, die enormen Schulden zu reduzieren.

Kommentar von Unzensurix

Ein ewiges Thema dabei sind die in Wien nach der Landesverfassung existierenden „nicht amtsführenden Stadträte“ (derzeit 4, drei von der FPÖ und einer von der ÖVP) und das Amt des Vizebürgermeisters, allerdings nur jenes der FPÖ (Johann Gudenus) und nicht das der griechischen Grünen Vassilakou.

Grund dafür ist, dass man diesen fünf Personen vorwirft, Geld, also ein Gehalt fürs zwangsweise „Nichtstun“ zu lukrieren, während die amtsführenden Stadträte, bzw. die rotgrüne Stadtspitze Häupl/Vassilakou schwer für ihre Einkünfte arbeiten sollen. (Im Dezember 2015 war allerdings niemand außer der FPÖ für die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte, später sprangen dann einige andere Parteien auch auf diesen Zug.)

Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ) würde gerne ein Ressort übernehmen

In einem Interview darauf angesprochen, antwortete Ursula Stenzel: „Vizebürgermeister Johann Gudenus und ich übernehmen aber sehr gerne Ressorts.“

Nur so etwas freilich wollen SPÖ/Grüne schon gar nicht hören, denn damit würden sie den Oppositionsparteien zugestehen, aktiv am Stadtgeschehen mitwirken zu können, was freilich zur Folge hätte, dass man nicht mehr über alles drüberfahren könnte, was als vernünftige Idee zur Konsolidierung des Wiener Stadt-Budgets käme.

Halbherzige Einsparungsvorschläge

Das aber möchte man wohl vermeiden, weswegen man mit weiteren Vorschlägen, wie etwa möglichen Bezirkszusammenlegungen, der Wiener Bevölkerung weismachen will, dass ein tatsächliches Interesse besteht, den Schuldenberg zu reduzieren.

Dazu meine Ursula Stenzel etwa:

Wien hat eine aufgeblähte Bezirksstruktur. Es gab schon zu meiner Zeit Gespräche, den 1. und den 3. Bezirk zusammenzulegen, weil die Innere Stadt wegen ständig neuer Büroraum- Umwidmungen unter Bewohnerschwund leidet. Aber am besten kann die Stadt einsparen, indem sie endlich bei der Mindestsicherung und Grundversorgung für Migranten radikal kürzt.

Wähler-Reservoir erhalten

Das aber ist das roteste Tuch der rot-grünen Stadtregierung, weil diese in Anbetracht ihres eigenen Wählerschwundes dringendst darauf achten muss, dass auch bei den nächsten Wahlen noch genügend Personen sich verpflichtet sehen, Rot-Grün mit amtsführendem Bürgermeister- und Vizebürgermeisterposten auszustatten. Und das kann nur gelingen, wenn man sich durch Sozialleistungen Personen heranzüchtet, die dann, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, aus Dankbarkeit jene Parteien wählen, die ihnen sämtliche Vergünstigungen nachgeworfen haben.

SPÖ/Grün-Angst vor Machtverlust

Auch Ursula Stenzel sieht dieses Versagen der Stadtregierung:

Der Regierung steht das Wasser bis zum Hals, weil sie nicht bei der Mindestsicherung ansetzen will. Dass sie jetzt 100 Millionen Euro auf Kosten der Beamten oder der Bezirke sparen will, zeigt nur ihr massives Versagen.

Dass bei einem Schuldenstand von über 17 Milliarden Euro die eingesparten 100 Millionen Euro nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein wären, könnte sogar einem mittelmäßig begabten Schüler einer Neuen Mittelschule auffallen. Aber wenn linke Ideologie im Spiel ist, spielt Geld keine Rolle. Wesentlich ist nur, dass ja kein nichtamtsführender Stadtrat eine amtsführende Funktion erhält, damit man weiter werken und wirken kann, wie bisher.

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