Das Millionengrab Krankenhaus Nord könnte von einem Untersuchungsausschuss behandelt werden. Die FPÖ will den Rücktritt von KAV-Direktor Udo Janßen und SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely.
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von uz am 26. Oktober 2016 / 13:30
Der Bundesrechnungshof prüft derzeit das umstrittene Krankenhaus Nord im Wiener Bezirk Floridsdorf. Das noch nicht fertig gebaute Spital dürfte derzeit um 140 Millionen Euro teurer werden als ursprünglich geplant.
Die Wiener FPÖ will, sobald der Rechnungshofbericht – vermutlich im Mai 2017 – vorliegt, dieses Missmanagement in einem Untersuchungsausschuss behandelt wissen, wenn keine personellen Konsequenzen gezogen werden. Gegenüber der Presse forderte der freiheitliche Wiener Klubobmann Dominik Nepp, dass die zuständige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zurücktreten soll. Auch der KAV-Generaldirektor Udo Janßen soll seinen Hut nehmen.
FPÖ so stark, dass sie U-Ausschuss alleine beschließen kann
Dass beide gehen, ist eher unwahrscheinlich – und somit ein U-Ausschuss wohl fix. Damit will die FPÖ das stärkste Instrument einsetzen, das einer Oppositionspartei zur Verfügung steht. Mit 34 Mandaten kann die Partei eine Untersuchungskommission im Alleingang einberufen, da es sich um ein Minderheitenrecht handelt, das mit 30 Mandaten umgesetzt werden kann.
