Festnahme eines Demonstranten: Beim Prozess gegen fünf potentielle Gewalttäter verdrehten sich plötzlich die Fakten.

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Akademikerball-Demo: Polizisten als Lügner entlarvt, Demonstranten freigesprochen

Zu einem vorsichtig formuliert „denkwürdigen“ Urteil kam Richter Andreas Hautz am Montag in einem Prozess am Straflandesgericht Wien rund um Gewalt im Umfeld der heurigen Anti-Akademikerball-Demo. Angeklagt waren zunächst fünf potentielle Mitglieder des „Schwarzen Blocks“. Sie sollen laut Bericht im Standard in der Ballnacht fünf Kriminalbeamte in Zivil auf der Mariahilfer Straße attackiert und teils schwer verletzt haben.

Vermeintliche "Hooligans und Rechte"

Doch die Angeklagten streiten alles ab, behaupten sogar, sie wären von den Polizisten, die sich nicht als solche zu erkennen gegeben hätten, angegriffen worden. Man habe gedacht, es handle sich um „Hooligans oder Rechte“ und halt hingehaut, erklärt einer. Weil man „Rechte“ im linken Selbstverständnis wohl hauen kann – oder sogar muss. Auch Pfefferspray soll zum Einsatz gekommen sein.

Tschetschene kann nicht beim "Schwarzen Block" sein

Zwei unbeteiligte Zeuginnen, eine davon Journalistin, sagen zu Gunsten der Demonstranten aus – und schon wendet sich das Blatt. Richter Hautz zerpflückt scheinbare Widersprüche in den Aussagen der Beamten. Er glaubt auch nicht, dass einer der Angeklagten, ein tschetschenischer Asylant, Mitglied des „Schwarzen Blocks“ sei (Tschetschenen gelten ja prinzipiell als besonders friedliebende Zeitgenossen).

Sozialarbeit für Faustschlag gegen Polizisten

Weil nur bei einem der Angeklagten Pfefferspray gefunden worden ist, der Mann aber von den Polizisten nicht eindeutig als Täter wiedererkannt wird, wird auch dieser Anklagepunkt verworfen. Zuletzt zerpflückt Hautz noch den gemeinsamen Amtsvermerk der Kriminalbeamten und spricht letztlich vier Angeklagte frei. Nur jener, der den Faustschlag gegen einen Polizisten zugegeben hat, muss im Sinne der Diversion hundert Stunden Sozialarbeit leisten.

"Bewusst die Unwahrheit gesagt"

In seiner Urteilsbegründung nimmt sich der Richter kein Blatt vor dem Mund und bezichtigt die fünf Polizisten gar, in manchen Punkten „bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben“. Umgekehrt glaubt er den unbeteiligten Zeugen, weil diese „keinen Grund hätten, zu lügen“.

Bedenkliche Urteile gegen Berufsdemonstranten

So bedenklich ein solches Urteil auch ist, es ist nicht das erste dieser Art im ohnehin zaghaften Prozessreigen rund um die gewalttätigen Übergriffe Linker gegen den Akademikerball in der Hofburg. Bereits Anfang September waren, wie etwa Die Presse berichtete, zwei mutmaßliche Demo-Gewalttäter, ein deutscher Softwareentwickler und Demo-Tourist sowie ein Wiener Historiker, freigesprochen worden.

Hatte Steinewerfer "böse Absichten"?

Der Historiker (und mutmaßliche Berufsdemonstrant) wurde „im Zweifel“ freigesprochen, obwohl er Steine gegen Polizisten geschleudert hatte, weil die Richterin ihm dabei keine böse Absicht unterstellen wollte. Für seine Aggression bei einer anderen Demo in Spielfeld, wo er einen Gegendemonstranten geschlagen hatte, kam er wegen „versuchter Körperverletzung“ mit läppischen drei Monaten bedingt davon.

 

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