Das venezolanische Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) = Runder Tisch der demokratischen Einheit rief am 1. September (1S) Tausende zum Protest gegen die Verzögerung des Amtsenthebungsverfahrens (Revocatorio) des Präsidenten Nicolás Maduro auf die Stadtautobahn von Caracas.
Gastbeitrag von Michael Johnschwager
Am 26. Oktober wiederholte sich das Szenario. Während Sicherheitsorgane in der Hauptstadt weitgehend auf repressive Maßnahmen verzichteten, kam es in den vergangenen vier Tagen zu gewalttätigen Ausschreitungen, u.a. in Maracay, Cumaná, San Cristóbal und Mérida. Gegen Proteste von Studenten kam Tränengas zum Einsatz.
Die Regierung Maduro argumentiert, es sei aus organisatorischen Gründen nicht möglich, das Referendum noch vor Ende des laufenden Jahres durchzuführen. Der nationale Wahlrat Consejo Nacional Electoral (CNE) sieht sich außer Stande, die erforderlichen 20 Prozent der Wählerstimmen in allen 23 Bundesstaaten und im Hauptstadtdistrikt Caracas auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Die MUD hingegen zieht alle Register, indem sie Maduros Amtsenthebung noch 2016 umsetzen will.
Dialog tritt auf der Stelle
Seine Regierung sperrt sich dagegen mit allen erdenklichen Mitteln und führt die laufende internationale Mediation an. Auf der Agenda zur Vermittlung während der vergangenen Monate standen Gespräche unter Mitwirkung routinierter Kenner lateinamerikanischer Gegebenheiten. Der illustren Runde gehören folgende Politprofis an: Spaniens Ex-Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero, sowie Panamás ehemaliger Präsident Martín Torrijos, sowie sein Counterpart Leonel Fernández aus der Dominikanischen Republik. Obwohl man häufig zusammentraf, tritt die Gruppe auf der Stelle.
Die Opposition wirft der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) Verzögerungspolitik vor. Gelingt es Amtsinhaber Maduro über den 10. Jänner 2017 im Amt zu bleiben, rückt bei einer potentiell drohenden Abwahl zu einem später anberaumten Termin automatisch Vizepräsident Aristóbulo Istúriz nach, womit die PSUV am Ruder bliebe.
Streik und Marsch auf Präsidentenpalast
Das versucht die MUD mit folgender Agenda zu konterkarieren:
Für den 28. Oktober ruft sie die Bevölkerung zu einem 12-stündigen landesweiten Streik auf. Sollte die Regierung nicht bis zum 30. Oktober Bereitschaft zeigen, das Revocatorio zeitnah umzusetzen, will man seine Anhänger um sich scharen zu einem Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores.
Beobachter äußern die Befürchtung, dass angesichts einer ohnehin schon aufgeheizten Stimmungslage die Konfrontation zwischen den rivalisierenden Parteigängern eskaliert. Caracas muss auf Ausschreitungen gefasst sein, die weit über das Maß eines Handgemenges hinausgehen dürften.
Michael Johnschwager, 1949 in Hamburg geboren, war als Außenhandelskaufmann von 1980 bis 1990 in Kolumbien, Venezuela und Honduras privatwirtschaftlich, sowie in Entwicklungsprojekten in Costa Rica in beratender Funktion im Einsatz. Seit 2004 ist Johnschwager als fremdsprachlicher Dozent und Autor mit Schwerpunkt Lateinamerika freiberuflich tätig.
