VP-Innenminister Sobotka will mit Durchgriffsrecht zweites Traiskirchen in Wels durchboxen

So geht es bösen Gemeinden, wenn sie ihre "Asyl-Quote" nicht erfüllen: Sie werden mit Flüchtlingen zwangsbeglückt. Doch die von FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl regierte Stadt Wels in Oberösterreich soll es knüppeldick bekommen. Hier soll in der ehemaligen Landesfrauenklinik an der Linzer Straße 89 nicht nur ein Asylgroßquartier entstehen, sondern auch eine Registrierstelle für Asylangelegenheiten – also ein zweites Traiskirchen quasi.

Unterschriftenaktion der Freiheitlichen

Bürgermeister Rabl kündigte gegenüber Unzensuriert.at an, sich mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, gegen das drohende Massenquartier zu wehren. Der Gemeinderat bereite eine Petition an das Innenministerium vor, die Freiheitlichen würden eine Unterschriftenaktion starten, die Bezirkshauptmannschaft eine Stellungnahme abgeben und er als Bürgermeister werde Beschwerde einreichen.

Durchgriffsrecht gilt nicht für Registrierungsstelle

Dass sich die frühere Frauenklinik, die im Volksmund eher als psychiatrische Klinik Wels bekannt ist, nicht als Registrierungsstelle für Flüchtlinge eignet, weist nicht nur die aktuelle Widmung aus, sondern auch ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Hauer der Uni Linz. Rabl hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Es sagt aus, dass das Innenministerium das Durchgriffsrecht (Notverordnung) nur für die Unterbringung von Flüchtlingen habe, nicht aber für eine Registrierungsstelle á la Traiskirchen.

1.100 Unterbringungsplätze ungenutzt

Bürgermeister Rabl will auch das Argument nicht gelten lassen, dass weder Wels noch Oberösterreich die vereinbarte Quote nicht erfüllen würden. Denn laut dem Grünen Integrationslandesrat Rudi Anschober stünden 900 Unterbringungsplätze des Landes frei. 500 Plätze, die der Bund vergibt, würden ebenfalls ungenutzt sein. Der freiheitliche Bürgermeister sagt daher erstaunt:

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade jetzt ein derartiger Bescheid erlassen wird. Die Stadt wird alle möglichen Rechtsmittel gegen diesen Bescheid ergreifen.

In Wels hat sich das Innenministerium übrigens schon zwei Mal die Zähne ausgebissen, als sie Asylquartiere schaffen wollte. Gescheitert ist man mit dem Projekt in der Kaserne Wels, wo 450 Asylwerber in Containern untergebracht werden sollten, und auch ein Gebäude der Asfinag erfüllte die Voraussetzungen für geeignete Unterkünfte nicht.