Für die Grünen und den ÖGB-Chef haben die Asylberechtigten immer noch zu wenig Geld im Börsel.

Foto: Bild: Santeri Viinamäki / Wikimedia CC-BY-SA 4.0
Grüne wollen trotz gewaltigem Loch im Sozialbudget Mindestsicherung für Asylanten kräftig erhöhen

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Werner Amon sagte bei der Budgetrede im Parlament mit treuem Dackelblick in die ORF-Kamera:

Die Menschen verstehen nicht, dass Zuwanderer, die noch keine Leistung für den österreichischen Staat erbracht haben, die gleiche Mindestsicherung erhalten wie die Österreicher.

Amon, inzwischen Generalsekretär der Schwarzen, hätte das, was er im Hohen Haus so medienwirksam anprangerte, in der Koalitionsregierung mit der SPÖ verhindern können. Er tat es nicht und muss nun aufpassen, dass es nicht noch schlimmer kommt: Denn die Wiener Grünen wollen die Mindestsicherung – auch für Asylberechtigte – kräftig erhöhen.

Mickrige Erhöhung für Pensionisten, saftige für Asylwerber

In einem Bericht der Kronen Zeitung am Sonntag wird der Klubobmann der Grünen in Wien, David Ellensohn, mit der Forderung zitiert, die Sozialhilfe von derzeit 837,76 Euro auf 883 Euro anzuheben. Das wäre ein Plus von 45,24 Euro oder um 5,4 Prozent. Eine "mutige" Ansage im Hinblick darauf, dass das Einkommen von Österreichs Pensionisten nur um mickrige 0,8 Prozent steigen wird und dass im Sozialbudget der Stadt Wien ohnehin schon ein Loch von 130 Millionen Euro klafft.

Der Grüne Ellensohn steht mit seiner Forderung nicht alleine da. ÖGB-Chef Erich Foglar (SPÖ) hatte am Samstag ebenso verlangt, die Mindestsicherung zu erhöhen. Im ORF-Radio Ö1 sagte Foglar auch:

Es gibt nur eine Mindestsicherung, und wir wenden uns auch ganz klar gegen Vorschläge und Intentionen, die Mindestsicherung nach Nationalität und Pass und Herkunft zu teilen.

ÖGB verrät Interessen heimischer Arbeitnehmer

In der Kronen Zeitung kann FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Geisteshaltung der Grünen und des ÖGB-Chefs kaum fassen:

Arbeitsmarkt und Sozialsystem geraten durch die unkontrollierte Zuwanderung und die Migrationswelle immer mehr in eine fatale Schieflage – zu Ungunsten der Österreicher. Der ÖGB-Chef aber hat vor diesen Entwicklungen offenbar kapituliert, er verrät die Interessen der heimischen Arbeitnehmer und gibt lieber den Regierungspropagandisten nach.

Dass Foglar bei der Mindestsicherung eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern ablehne, ärgere Kickl besonders.

Wer denkt an die Geringverdiener?

Bundesrat Bernhard Rösch, Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), ärgert besonders, dass sich die Gewerkschaft offenbar keine Sorgen um die vollzeitbeschäftigten Arbeiter macht, die kaum mehr als die Mindestsicherung verdienen. 420.000 sind es in Österreich. Rösch dazu:

Diese arbeitende Bevölkerung leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und muss daher auch entsprechend gewürdigt werden. Es kann nicht angehen, dass die Arbeitnehmer immer wieder übergangen werden. Es muss endlich eine gerechte Anpassung der Mindestlöhne erfolgen – der Mindestlohn sollte doppelt so hoch wie die Mindestsicherung sein.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link