CETA ist unterschrieben. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann (provisorisch gelten Teile ab 2017), muss es noch von allen 28 EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Was haben wir daraus bisher gelernt?
Gastkommentar von Harald Vilimsky
Vorhaben, die die EU-Nomenklatura im Verein mit Konzernen will, werden um jeden Preis durchgesetzt – auch mit massivem Druck. Wer glaubt, dass die Wallonie nur wegen eines weiteren „Beipackzettels“ ihre Ablehnung aus freien Stücken aufgegeben hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Scheindemokraten-Duo aus EU-Parlamentspräsident Schulz und Kommissionschef Juncker hat im Zusammenhang mit CETA einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass ihr eurokratischer Paternalismus zentraler Teil der europäischen Misere ist.
Auch wenn es gültige Regeln gibt (in dem Fall die notwendige Zustimmung aller EU-Mitglieder bzw. Regionen), so gilt wie schon bei Euro und Massenzuwanderung: Wer die Einhaltung dieser Regeln für normal hält, wird günstigstensfalls als Populist, schlimmstenfalls als böser Nationalist verunglimpft. Außer er kommt von Global 2000.
Christian Kern – Kanzler, SPÖ-Chef und „New Dealer“ – schaut schon ein paar Monate nach Amtsübernahme verdammt alt aus. Zuerst einen auf CETA-Widerstand machen, die eigenen Parteimitglieder mit einer Befragung dazu necken, dann in Brüssel auch noch im Liegen umfallen. Für seine persönliche Karriere sicher gut. Für uns die Erinnerung: Kern macht nicht nur leere Versprechungen, er hält diese auch.
Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.
