ÖGB-Präsident Erich Foglar lässt Gerechtigkeit für Konsumenten links liegen.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Konsumentenschutz: Österreichischer Gewerkschaftsbund verlässt den VKI als Mitglied

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), Präsident ist der Sozialdemokrat Erich Foglar, lässt den Konsumentenschutz ab 1.Jänner 2017 links liegen. Zu diesem Zeitpunkt ist der ÖGB nicht mehr Mitglied des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), da diese Mitgliedschaft mit Ende dieses Jahres zurückgelegt wird. Obwohl der ÖGB zuletzt mit 1.000 Euro jährlich nur mehr einen symbolischen Beitrag an den VKI geleistet hat, ist die Wirkung dieses Austritts in der Öffentlichkeit fatal, denn offensichtlich ist dieser Arbeitnehmerinteressenvertretung der Konsumentenschutz nichts mehr wert.

Bereits 2007 im Zeichen der BAWAG-Pleite musste der ÖGB seinen Beitrag an den VKI von 132.000 Euro auf 1.000 reduzieren. Einziges zahlendes ordentliches Mitglied des VKI verbleibt noch die Arbeiterkammer, die rund 600.000 Euro an den VKI jährlich überweist.

FPÖ ortet sozialdemokratischen Tatplan gegen Konsumentenschutz

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm  geht mit den Vorgängen rund um den VKI hart ins Gericht und sieht einen Zusammenhang mit der wankelmütigen Haltung in Sachen TTIP und CETA innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie:

Der per 31.12.2016 erfolgende Ausstieg des Österreichischen Gewerkschaftsbundes als Mitglied im Verein für Konsumenteninformation ist eine totale Bankrotterklärung für die Sozialdemokratie in Sachen Konsumentenschutz.  Nachdem die sozialdemokratischen Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger eine ordentliche Dotation des VKI aus den Einnahmen des Kartellgerichts in Sachen Wettbewerbsverfahren seit Jahren verhindern, verabschiedet sich nun auch der SPÖ-dominierte ÖGB. Dass dies gerade in Zeiten von TTIP und CETA passiert, offenbart einmal mehr, dass die SPÖ hier ausschließlich mit gespaltener Zunge spricht.

Die FPÖ möchte in diesem Zusammenhang nun neuerlich Initiativen setzen, um den VKI auf der Grundlage von dauerhaft gesicherten Beiträgen des Konsumentenschutzministeriums zu finanzieren. In der Vergangenheit eingebrachte Anträge im Nationalrat, noch in der Amtszeit von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer, zu dieser Thematik waren von Rot und Schwarz allerdings niedergestimmt worden. 

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