SPÖ-Dominanz im Vorstand der VHS sorgt für gewaltige Subventionen und zugleich Defizit | Unzensuriert.at

SPÖ-Dominanz im Vorstand der VHS sorgt für gewaltige Subventionen und zugleich Defizit

Die Wiener Volkshochschulen (hier VHS Ottakring) sind eine Spielwiese der Wiener SPÖ, allerdings auf Kosten des Steuerzahlers. Foto: Peter Gugerell / Wikimedia (gemeinfrei)
Die Wiener Volkshochschulen (hier VHS Ottakring) sind eine Spielwiese der Wiener SPÖ, allerdings auf Kosten des Steuerzahlers.
Foto: Peter Gugerell / Wikimedia (gemeinfrei)
3. November 2016 - 13:00

Die Wiener Volkshochschulen (VHS) sehen sich als gemeinnützige Bildungsanstalten und zugleich als zentrale Anlaufstelle für Aus- und Weiterbildung. Grob können die Anliegen der VHS in drei Geschäftsfelder unterteilt werden. Diese sind „Angebote der Erwachsenenbildung“, „öffentliche Aufträge im Bereich Arbeitsmarkt und Integration“, sowie „Fördermaßnahmen im Bereich von Schulen.“ In welchen Bereich es fällt, für eine "Palästina-Konferenz" mit dem islamistischen, tunesischen Politiker Abdelfattah Mourou Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, ist nicht auf den ersten Blick klar. Deutlich sichtbar wird jedoch, dass im VHS-Getrieben die SPÖ-Wien das alleinige Sagen hat.

Ein Viertel gehört Stadt Wien, drei Viertel SPÖ-dominiertem Verein

Die Eigentumsverhältnisse der VHS zeigen sich so. Etwa ein Viertel (exakt 25,1 Prozent) gehört der Stadt Wien, der Rest von 74,9 Prozent dem Verband Wiener Volksbildung (VWV), der rechtlich gesehen als Verein firmiert.

Und um dem selbst erteilten Auftrag der drei grundsätzlichen Geschäftsfelder gerecht zu werden, bedarf es natürlich viel Geldes, und zwar, wie es bei der Gemeinde Wien nicht unüblich ist, durch saftige Subventionen.

Ein Minus bei 31 Millionen Euro Förderung

Die investigative Digitalzeitung Fass ohne Boden hat sich die Mühe gemacht, diese Subventionen unter die Lupe zu nehmen. Im Jahr 2015 etwa machten die Volkshochschulen Umsatzerlöse von 57,9 Millionen Euro, erhielten dabei Subventionen von der Gemeinde Wien von ca. 31 Millionen Euro und erzielten trotzdem ein Jahresergebnis von minus 80.000 Euro.

Fass ohne Boden stellt dazu einen schönen Vergleich:

Gemessen an der durchschnittlichen Mindestsicherung bei Bedarfsgemeinschaften (laut MA 40 ein Jahresschnitt von 557,05 Euro), entspricht die Subventionssumme dem Geld für 4.676 Menschen, die man ein Jahr lang mit dem Geld der VHS unterstützen könnte.

Auskünfte nicht möglich

Da man allerdings auch genauere Angaben über die Zuschüsse von 31 Millionen haben wollte, wandte man sich an die Mediensprecherin der VHS, Daniela Lehenbauer. Diese erklärte, dass sie dafür eigentlich nicht zuständig sei, und verwies auf den richtigen Ansprechpartner, die MA 13 (Magistratsabteilung für Bildung und außerschulische Jugendbetreuung) und da namentlich an Brigitte Bauer-Sebek, die selbst im Ausichtsrat der Wiener Volkshochschulen sitzt.

Die erst kürzlich zur Abteilungsleiterin der MA 13 ernannte Frau Bauer-Sebek stand Fass ohne Boden für ein Gespräch leider nicht zur Verfügung, weil die relevanten Informationen von den VHS (durch die Mediensprecherin) bereits mitgeteilt worden sein sollen.

Roter Parteiadel unter sich

Nun einige Details zum System VHS:

Seit 1. Oktober 2016 ist Herbert Schweiger, Vorsitzender der Sektion 11 (SPÖ), Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen. Weitere Mitglieder der Sektion 11 sind u. a. der Präsident des Wiener Landtags, Harry Kopietz, der SPÖ-Bezirksvorsteher von Floridsdorf, Georg Papai, und schlussendlich, als Prominentester in der SPÖ-Riege, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Dieser nahm persönlich die Bestellung von Herbert Schweiger zum Geschäftsführer vor.

Michael Ludwig sitzt freilich ebenso im Aufsichtsrat der Wiener Volkshochschulen und hat als solcher zwei Stellvertreter, die Abteilungsleiterin der MA 13, Brigitte Bauer-Sebek (siehe oben), und Romeo Budkewitsch.

Auch Mehrheitseigentümer tiefrot

Und auch der Vorstand des Mehrheitseigentümers der VHS, der Verband Wiener Volksbildung (VWV), ist überaus SPÖ-affin. Michael Ludwig ist hier der Vorsitzende. Seine Stellvertreter als Vorstandsvorsitzender sind der Wiener Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorsky (SPÖ), die Landtagsabgeordnete, Gemeinderätin und Landesgeschäftsführerin der SPÖ Wien, Sybille Straubinger, sowie Ernst Woller (SPÖ) und - als einsamer Ausreißer - Franz Zach von der ÖVP. Zusätzlich amtiert als Schriftführer der ehemalige Landesgeschäftsführer der SPÖ Wien, Christian Deutsch, und als Kassier fungiert Walter Grafinger (SPÖ).

SPÖ-Dominanz bei Wiener Volkshochschulen spricht für sich

Ebenso zeigt sich bei den Vertretern der Volkshochschulvereine eine extreme SPÖ-Dominanz. 13 von 16 Volkshochschulvereinen haben einen SPÖ-Vertreter.

Nach Informationen der VHS stehen derzeit (Stand 2016) etwa 950 Mitarbeiter und etwa 2.300 Kursleiter unter Vertrag. Im Vergleich dazu werden im Subventionsbericht für die 31 Förder-Millionen nur 720 Mitarbeiter genannt.

Fass ohne Boden kommentiert das so:

Möglicherweise ergibt sich der Unterschied aufgrund des karenzierten Personals. Unabhängig von der genauen Anzahl an Mitarbeitern erscheint die Dichte an SPÖ Funktionären und SPÖ Kandidaten extrem hoch. Die SPÖ-Dominanz bei den Wiener Volkshochschulen spricht für sich.

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