Was die Wortmeldungen angeht, so wäre die Lage in der Türkei ja ziemlich klar umrissen:
Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir, selbst mit türkischem Migrationshintergund, meint, Erdogan würde aus der Türkei „ein großes Gefängnis“ machen. Der deutschen Regierung wirft Özdemir „falsche Rücksichtnahme und vorauseilenden Gehorsam“ vor.
Gastkommentar von Harald Vilimsky
Der in der Türkei geborene Politikwissenschaftler Burak Copur sieht die Türkei unter Erdogan „auf dem Durchmarsch zur Diktatur“. Erdogan wolle das Land in eine formelle Diktatur führen – „faktisch ist sie ja schon eine“, so Copur.
„Erinnert an die Anfänge der NS-Zeit“
Und Edzard Reuter, Ex-Vorstand von Daimler-Benz, verglich die Lage in der Türkei gar mit den Nazis: „Was derzeit in der Tu?rkei geschieht, erinnert mich an die Anfänge der NS-Zeit in Deutschland.“ Reuters Vater war in den 30er Jahren Berater des türkischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums.
Die Tage davor hatte das islamo-faschistische Regime Erdogans einmal mehr klar gemacht, was von ihm zu halten ist:
Der Chefredakteur der wichtigsten noch verbliebenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ und mehrere führende Mitarbeiter wurden festgenommen. Das fügt sich nahtlos in die Säuberungspolitik des Regimes, das in den vergangenen Monaten rund 160 Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radio- und Fernsehstationen geschlossen hat.
Unmittelbar davor waren weitere 10.000 Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden. Damit liegt die Gesamtzahl der seit dem angeblichen Putsch im Juli Entlassenen nun bei rund 100.000. Insgesamt 35.000 Menschen sollen verhaftet worden sein.
Passend, dass das Regime jetzt auch Schritte zur baldigen Wiedereinführung der 2001 abgeschafften Todesstrafe plant. Erdogan ließ vor einigen Tagen wissen, dass er sei sicher sei, dass das Parlament diese bald beschließen werde.
Traum vom Osmanischen Großreich
Gleichzeitig träumt Erdogan nun ganz offen von einem Osmanischen Großreich. „Wir haben unsere derzeitigen Grenzen nicht freiwillig akzeptiert“, so Erdogan kürzlich in einer Rede. Der Staatssender und seine Anhänger verbreiten Karten, wo die Türkei Richtung Westen tief nach Bulgarien und Griechenland hineinreicht, nach Südosten hin nach Syrien und in den Irak. Auch Zypern ist da Teil dieses „Reiches“.
Als nun erste Stimmen meinten, mit der im Zuge des EU-Türkei-Deals versprochenen Visa-Freiheit werde sich die Türkei vielleicht doch bis 2018 gedulden müssen, drohte nun der türkische Außenminister Mevlüt Cavusogludamit, das Abkommen zu kündigen. Nicht die erste Drohung dieser Art.
EU verhandelt weiter über Beitritt
Für einigermaßen klarsichtige Menschen ist die Entwicklung der Türkei unter dem islamo-faschistischen Erdogan-Regime keine Überraschung. Das eigentlich Unglaubliche ist aber, dass die Europäische Union mit diesem Land und diesem Regime immer noch über einen EU-Beitritt verhandelt.
Schulz, Juncker, Merkel: Keiner findet klare Worte, alles schweigt oder ergeht sich bestenfalls in beschwichtigenden Floskeln. Im Fall Merkels wohl auch deshalb, weil man auf die drei Millionen türkischstämmigen Bürger im Land Rücksicht nimmt. Die EU kuscht vor Erdogan, wie die „Welt“ schreibt. Die Union schert sich nicht um ihre eigenen Regeln und die in Sonntagsreden beschworenen Werte. Sie verhandelt lieber mit einer islamischen Diktatur über einen Beitritt.
Unsere Haltung war immer klar: Ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage. Die Verhandlungen darüber sind abzubrechen. Sofort.
Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.
