Der frühere Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Michael Sika, nennt in seinem Buch Alexander Van der Bellen als Auftraggeber einer umstrittenen Studie.

Foto: Bild: Christian Jansky - Own work / Wikimedia CC BY-SA 3.0
Von Van der Bellen beauftragte Rüstungsstudie könnte der Ost-Spionage gedient haben

Es ist zwar nicht so wie in den USA, wo sich die beiden Präsidentschaftskandidaten gegenseitig wirklich nichts schenken, doch auch hierzulande wird bei Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in der Vergangenheit gegraben, um Inkriminierendes beim jeweiligen Gegenkandidaten zu finden. Der Mainstream beschäftigt sich in erster Linie mit Hofer. Was Van der Bellen so trieb, bleibe im Verborgenen, monierten aufmerksame Unzensuriert.at-Leser und machten darauf aufmerksam, den Namen des Grünen Präsidentschaftskandidaten in einem Buch entdeckt zu haben, in dem es um Ost-Spionage geht.

Wer spionierte für den Osten?

Das Buch hat nicht irgendein Verschwörungstheoretiker geschrieben, sondern der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Michael Sika. Unter dem Titel "Mein Protokoll – Innenansichten einer Republik", verfasst im Jahr 2001, stößt der Leser unter dem Kapitel "Wer spionierte für den Osten?" auch auf den Namen von "Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen von der Fakultät der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien". In dieser Rolle habe Van der Bellen eine Studie zum Thema "Rüstungskonversion" in Auftrag gegeben.

Umstrittenes Institut für Friedensforschung

Brisant ist diese Erwähnung nicht nur, weil diese Grundlagenforschung der damalige Jungsozialist und Trotzkist Peter Pilz durchführte, sondern vor allem, weil es dabei regen Gedanken- und Materialaustausch mit dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI gegeben haben soll. Dies beschäftigte wiederum das Parlament, weil man diesem Institut Spionagetätigkeit zugunsten des Ostblocks in den skandinavischen Ländern nachsagte.

Das wiederum stieß Van der Bellen sauer auf, weswegen er sich mit einem empörten Brief an den damaligen SPÖ-Wissenschaftsminister Heinz Fischer wandte, der das Projekt zuvor mit 450.000 Schilling aus Steuermitteln gefördert hatte. Sika führt folgendes in seinem Buch als Indiz dafür an, dass Spionage bei dieser Arbeit durchaus eine Rolle spielte:

Dass auch Univ.-Doz. Dr. Peter Fleissner, 1979 vom STASI-Überläufer Werner Stiller als „informeller Mitarbeiter“ unter dem Decknamen „Emsig“ bezeichnet, der Forschergruppe angehörte, sei nur am Rande erwähnt.?

Von der SPÖ mit Steuermillionen gefördert

Pilz durfte danach noch weiterforschen, diesmal im Auftrag des – laut Sika ebenfalls unter Ostspionage-Verdacht stehenden – Österreichischen Instituts für Friedensforschung und Friedenserziehung (ÖIF)  auf Burg Schlaining (Burgenland). Das Geld für die umstrittene Grundlagenforschung zum Thema "Militärausgabe, Rüstungsproduktion und Beschäftigung" – immerhin eine halbe Million Schilling – kam ausgerechnet von dem SPÖ-geführten Sozialministerium.

Laut Michael Sika schrillten bei Staatspolizei und Abwehramt die Alarmglocken, als diese Subvention für das Friedensinstitut bekannt wurde. Man fand es auch seltsam, dass dieses Institut, das im Verdacht stand, mit der STASI zu kooperieren, mit unzähligen Steuermillionen gefördert wurde. Die Frage der Ostspionage beantwortete Sika in seinem Buch so:

Die westlichen Geheimdienste waren sich allerdings darüber einig, dass solche "Friedensinstitute" bis zum Ende des Kalten Krieges vom Ostblock vielfach zur Desinformation, Subversion und Spionage missbraucht wurden.

Ex-KPÖ-Sypathisant war damals SPÖ-Mitglied

Schwer zu glauben, dass ein Mann wie Van der Bellen von dem schweren Verdacht der Spionagetätigkeit gegen die Friedensinstitute nichts gewusst und völlig arglos mit einem davon – jenem in Schweden – kooperierte. Umso schwerer zu glauben, wenn man weiß, dass Van der Bellens politische Zuneigung zunächst der KPÖ galt, die damals als einzige Partei offene Verehrung für die stalinistischen Regime im Ostblock zeigte.

Der sich heute "unabhängig" gebende Präsidentschaftskandidat war zu der Zeit, als die Studien entstanden – 1980 bzw. 1982 -, SPÖ-Mitglied.

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