Van der Bellens extreme Ansichten zur Einschränkung der österreichischen Selbstständigkeit lassen die Österreicher mit Sicherheit „vernünftig entscheiden“.

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In klaren Worten fordert VdB seine „Vereinigten Staaten von Europa“, in kryptischen die Aufgabe von Österreichs Selbständigkeit

Er deutete an, dass er das Freihandelsabkommen CETA, wie es sich derzeit präsentiert, nicht unterschreiben würde. Jedenfalls zeigen vorsichtig gewählte Worte, die der grüne Kandidat Van der Bellen bei einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten in den Mund nahm, dass er trotzdem ein starker Befürworter von CETA bleibt: „Grundsätzlich ist CETA aber interessant, gerade für Vorarlberg, das ja ein exportorientiertes Land ist.“

Präsident darf keine abweichende Meinung haben

Interessant sind auch weitere Statements, die dieser glühende EU-Fan der österreichischen Bevölkerung wohl als Wahlzuckerln präsentierte. Denn auf die Frage, ob er CETA im Falle einer Billigung durch das österreichische Parlament dennoch ablehnen würde, meinte er, dass sich „der Präsident schwertun“ wird, „eine abweichende Meinung zu begründen“. Zu einer möglichen Volksabstimmung, wie sie der österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert, meinte er freilich nichts.

Und als Van der Bellen dann weiter gefragt wurde, ob die CETA-Gespräche nicht hätten transparenter ablaufen können, kam als Antwort: „Die EU-Kommission wird nicht alles öffentlich verhandeln können.“

Handlungsfähigkeit auf EU und nicht nationaler Ebene

Denn für den grünen Kandidaten ist tatsächlich die Handlungsfrage der EU ein zentrales Thema, weil für ihn die Schwierigkeiten nicht beim EU-Parlament oder der EU-Kommission auftreten, sonders besonders im EU-Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer. Denn in diesem Gremium hat noch jedes EU-Land eine gleichwertige Stimme, die durch das EU-Einstimmigkeitsprinzip auch ein gleiches Gewicht hat.  

Das aber ist natürlich für Van der Bellen das größte Manko der EU, die sich seiner Meinung nach zu den Vereinigten Staaten von Europa (wie er selbst mehrmals betont hat) wandeln muss. Van der Bellen dazu wörtlich:

Es (die Vereinigten Staaten von Europa, Anm.) ist nur eine Chiffre für Vertragsänderungen; dafür, mehr Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Wie man das Ding dann nennt, ist sekundär.

Für VdB müssen nationale Kompetenzen verloren gehen

Als dann die Interviewerin der Vorarlberger Nachrichten, Birgit Enter, nachhakte, ob dies nicht auch ein Chiffre dafür sei, „dass nationale Kompetenten verloren gehe könnten“, wird Van der Bellen endlich konkret. Denn er hält es für eine Illusion, dass ein europäischer Kleinstaat (Anm.: auch die Schweiz wäre solch einer) wie Österreich, seine Interessen bei Ländern wie etwa Russland überhaupt ohne europäische Gemeinschaft (Anm.: EU-Sanktionen gegen Russland) vertreten kann. Dazu drückte er sich dann sehr bildlich mit einem Satz aus, der zwar die Tatsachen völlig verdreht, allerdings typisch für Van der Bellens manchmal kryptische Wortwahl ist: „Die freiwillige Verzwergung wäre daher der sicherste Weg in Abhängigkeit, und nicht in die Souveränität.“

Noch ist Österreich vom Wähler abhängig

Oder deutlicher gesagt. Die Bewahrung der nationalen Eigenstaatlichkeit Österreichs in einer Europäischen Gemeinschaft unabhängiger (auch vieler kleiner) Nationalstaaten (u.a. Ungarn, Tschechien etc.) verhindert derzeit, dass die EU ein zentralistischer Einheitsstaat wird. Und diese Eigenstaatlichkeit hält unser Land immer noch in der Abhängigkeit seiner wählenden Bürger, die vielleicht gar nicht möchten, dass die von Van der Bellen gewünschte Souveränität, allerdings in diesem Falle die der EU und nicht Österreichs, allzu bald in Kraft tritt.

Tür zur Türkei muss offen bleiben

Im weiteren Verlauf des Interviews erklärte der grüne Kandidat dann auch noch, dass man, egal, was in der Türkei passiert (Todesstrafe etc.), die Tür zum EU-Beitritt nicht ganz zuschlagen dürfe.

Entscheidung für Österreicher leicht gemacht

Summa summarum ein sehr aufschlussreiches Interview, welches dem Wähler am 4. Dezember die Entscheidung durchaus erleichtern dürfte. Entweder können sich die Österreicher darauf freuen, Bürger der Vereinigten Staaten von Europa zu werden (Kandidat Van der Bellen) oder sie bleiben weiter österreichische Staatsbürger in einer Wertegemeinschaft unabhängiger, europäischer Staaten (Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer).

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