Aus Wahlwiederholung nichts gelernt: In Wien wird von Rot-Grün fleißig für die umstrittene Briefwahl geworben.

Foto: Bild: Awaya Legends / flickr (CC BY-SA 2.0)
Trotz Intransparenz: Rot-grünes Wien wirbt massiv für Briefwahl

Die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl aufgrund exorbitanter Mängel bei der Briefwahlauszählung – auch Manipulationsvorwürfe stehen nach wie vor im Raum – war anscheinend nicht Lehre genug. Im Gegenteil: Im rot-grün regierten Wien wird weiterhin fleißig für die umstrittene Wahlpraxis geworben.

Werbung für Briefwahl und Wahlkarten in Kronen Zeitung

Den Sieg des blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer am 4. Dezember zu verhindern, ist das deklarierte Ziel des politischen Establishments – besonders in Wien. Mit Steuergeld schaltet die Stadt gleich auf einer ganzen A4-Seite Werbung für die Briefwahl in der Kronen Zeitung und womöglich noch in anderen Medien. Damit der Wähler auch tatsächlich zur Wahl geht, heißt es in dem Inserat, dass den Leser unter anderem per Du anspricht:

Du hast am 4.12 keine Zeit? Bist in der Arbeit oder auf Urlaub? Dann gib deine Stimme mit Wahlkarte ab – in jedem Wahllokal in Österreich oder per Briefwahl aus dem In- und Ausland.

Folgend informiert die Stadt Wien natürlich auch noch, bis wann man die Wahlkarte schriftlich und persönlich beantragen kann.

Regierung und Grüne halten an umstrittener Praxis fest

Trotz der offensichtlichen Mängel und der undemokratischen Praxis der Briefwahl halten sämtliche Parteien, bis auf die FPÖ, eisern an ihr fest. Nicht einmal der vom Innenministerium eingesetzte SPÖ-Wahlleiter Robert Stein musste nach der Farce rund um die Präsidentschaftswahl seinen Hut nehmen.

Norbert Hofer forderte noch vor der Verschiebung der Stichwahl im Oktober eine einvernehmliche Aussetzung der Briefwahl, um weiteren Unstimmigkeiten und möglichen Wahlmanipulationen zuvorzukommen. 

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