Wenn einem die Wähler in Scharen davonzulaufen drohen, kupfert man schon einmal von anderen Ideen ab, selbst wenn diese von einer Partei kommen, die man üblicherweise mit der Populismuskeule niederknüppelt.
Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bringt nun einen "neuen" Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz aufs Tapet, den bereits die AfD immer wieder gemacht hat.
Einwanderungsgesetz a la Kanada
Doch während die Alternative für Deutschland (AfD) wegen ihrer Vorschläge bezüglich einer strengeren Einwanderungspolitik als „böse Rechtspartei“ hingestellt wird, darf ein SPD-Politiker laut über ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, wie es in Kanada praktiziert wird, nachdenken.
Thomas Oppermann forderte nun, sich faktisch auf AfD-Linie bewegend, in der Bild am Sonntag, dass man nach verschiedenen Kriterien wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Integrationsfähigkeit Punkte vergeben sollte. Und aus der Summe dieser Punkte soll dann entschieden werden, wie die Einwanderungschancen stehen.
Angebliche Maximalanzahl von Migranten
Für Oppermann wäre dieses Punktesystem nach kanadischem Vorbild das „Kernelement des Gesetzes“, das er am Montag seinen Parteigenossen vorlegen möchte. Und diesem projektierten Einwanderungsgesetz nach sollen im ersten Jahr bis zu 25.000 Migranten die Möglichkeit haben, nach Deutschland einzuwandern. Anschließend soll der Bundestag jedes Jahr neu entscheiden, wie hoch die Maximalanzahl der Migranten sein soll, die in den Folgejahren nach Deutschland hineingebeten werden.
Familiennachzug erschwert
Auch dürfen nur dann Ehepartner und Kinder mitgebracht werden, wenn der Einwanderer genug verdient, „dass die Familie davon leben kann…, aber nur dann“. Und weiters wurde der SPD-Politiker sogar noch deutlicher: „Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem. Deshalb sind die Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen, es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet.“
Vorschläge dürften bereits Wahlkampf für 2017 sein
Obwohl diese Vorschläge durchaus vernünftig klingen und es sogar den Anschein hat, in der deutschen Sozialdemokratie sind auch Kräfte am Werk, die bemerken, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat über lang oder kurz vor dem Kollaps steht, wenn man weiter jeden Einwanderer (Asylwerber, Flüchtling etc.) mit gewaltigen Sozialleistungen vollpumpt, sollte man sich lieber keine allzugroßen Illusionen machen, dass sich die SPD vom Saulus zum Paulus gewandelt hat.
Denn 2017 stehen Bundestagswahlen an, und die SPD befindet sich bereits länger in einem landesweiten Abwärtstrend. Diese Tatsachen nähren eher den Verdacht, dass man noch rechtzeitig versucht, einen Rettungsanker auszuwerfen, der den Weg der SPD zu einer Kleinpartei stoppen soll.
