Klare Worte Donald Trumps vor seinem Amtsantritt: Grenze schützen, kriminelle Migranten abschieben.

Bild: Michael Vadon / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Donald Trump wird als Präsident gleich zur Sache gehen: Kriminelle Ausländer werden abgeschoben

Für den designierten US-Präsidenten Donald Trump ist es notwendig, die Ordnung im Land wiederherzustellen. Dazu bekannte er sich in einem Interview des Fernsehsenders CBS, wo er erklärte, unmittelbar nach seinem Amtsantritt jene Einwanderer abzuschieben, „die straffällig geworden sind“. Für ihn sind das in erster Linie Banden-Mitglieder und Drogendealer.

Mindestens 2, wahrscheinlich 3 Millionen Straffällige

Donald Trump schätzte, dass „wahrscheinlich zwei Millionen“ straffällige Migranten in den USA ihr Unwesen treiben, aber es könnten durchaus „bis zu drei Millionen sein“. Nach Angaben der Agence France-Presse (AFP) befinden sich in den USA derzeit elf Millionen Personen, hauptsächlich aus Lateinamerika, ohne gültige Papiere im Land.

Unterscheidung zwischen Straffälligen und nicht Straffälligen

Allerdings betonte Donald Trump bei seiner Erklärung zu den Abschiebungen ausdrücklich, dass nicht automatisch jeder illegale Einwanderer von einer Ausweisung betroffen sein wird. Denn man werde zuerst die Grenze sichern und erst dann entscheiden, was mit den anderen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, geschieht. Somit unterschied Donald Trump klar zwischen kriminellen und nicht-kriminellen Ausländern, wobei er die zweite Gruppe sogar als „wunderbare Leute“ bezeichnete.

Ganz anders kam das freilich im deutschen Staatssender ARD an, wo die Übersetzung von Trumps Aussagen gegenüber CBS etwas "verkürzt" vorgenommen wurde:

Auch derzeit finden Abschiebungen straffällig gewordener Migranten in größerem Umfang statt. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde sind es im Jahre 2016 etwa 200.000 gewesen. Allerdings dürfte diese Zahl für Donald Trump zu gering sein, weswegen er die Abschiebungen ausweiten möchte.

Grenze zu Mexiko wird undurchlässiger

Und weil viele Abgeschobene wieder versuchen, zurück ins Land zu gelangen, blieb Donald Trump auch bei seiner Wahlkampf-Ankündigung, die Grenze zu Mexiko wirksamer zu sichern. Er unterstrich noch einmal seinen Plan, eine Mauer zwischen beiden Staaten errichten zu lassen. Freilich werde sich diesen nicht über den gesamten Grenzverlauf von 3.200 Kilometern erstrecken können, doch meinte er zu CBS, dass an einigen Stellen eine Mauer besser ist. „Ich kenne mich da aus, Sie wissen, ich komme aus der Baubranche.“

Angriffe gegen Minderheiten nicht tolerierbar

Sehr vehement verurteilte Donald Trump dann in dem Interview jegliche Übergriffe gegen Angehörige von Minderheiten, denn verschiedene körperliche aber auch verbale Attacken haben sich seit seinem Wahlsieg ereignet. Deswegen meinte der 45. Präsident sehr bestimmt: „Ich hasse es, so etwas zu hören, und es macht mich traurig, so etwas zu hören… Wenn es hilft, werde ich folgendes sagen, und ich werde es direkt in die Kameras sagen: Hört auf damit!“

Verzicht aufs Präsidentengehalt

Eine weitere beeindruckende Ankündigung Donald Trumps war jene, dass er auf seine Bezüge für das Präsidentenamt verzichten wolle. Der Unternehmer und designierte Präsident wird statt seines Präsidentengehalts von etwa 400.000 Dollar (knapp 370.000 Euro) nur einem symbolischen Dollar annehmen.

Kluge Personalentscheidungen

Ebenso gab Donald Trump dem Sender bekannt, welche ersten Personalentscheidungen er bereits getroffen hat. Reince Priebus, Chef der Republikanischen Partei, soll Stabschef im Weißen Haus werden und sein Wahlkampfmanager Stephen Bannon wird mit der Aufgabe als Chefstratege und Top-Berater betreut: „Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben. Ich bin begeistert, dass ich mein sehr erfolgreiches Team weiter dabei habe, um unser Land zu führen.“

Stephen Bannon war, bevor er von Donald Trump in sein Wahlkampfteam geholt worden ist, Herausgeber des Breitbart News Network, einer äußerst erfolgreichen, konservativen US-amerikanischen Nachrichten- und Meinungswebsite, die sich nicht dem Establishment beugt.

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