Reinhold Mitterlehner: In Sonntagsreden für Familien, in der Praxis für umstrittenes Bauprojekt.

Foto: Bild: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Margareten: VP-Chef Mittlerlehner unternimmt nichts gegen familienfeindliches Bauprojekt einer Bundesfirma

In Sonntagsreden gibt sich die ÖVP gern als "Familienpartei". Wenn es ums konkrete Umsetzen geht, etwa bei einem umstrittenen Bauprojekt in Wien-Margareten, will etwa der ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner nichts davon wissen.  In seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister unternimmt er nichts, um das familienfeindliche Bauprojekt der ARE Austrian Real Estate, einer Tochterfirma der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), zu stoppen. 

Und das, obwohl Mitterlehner von der Beschwerde eines Anrainers wegen Baurechtswidrigkeit informiert wurde:

Das im Rahmen einer Beschwerde gegen die Baubewilligung von einzelnen Miteigentümern einer Nachbarliegenschaft angeführte Argument, im Zuge der Baubewilligung seien Vorschriften im Zusammenhang mit der Größe und Lage des Kinderspielplatzes nicht beachtet worden, ist Gegenstand eines schwebenden Verfahrens und kann daher inhaltlich nicht kommentiert werden.

Mitterlehner: "Organdisziplin" verbietet Eingreifen bei BIG-Tochter

Dass Mitterlehner als Eingentümervertreter dieser im 100-Prozent-Eigentum des Bundes stehenden Firma eingreift, ist außerhalb der Vorstellungsgrenze des ÖVP-Chefs. Ja, er lehnt ein Eingreifen sogar ausdrücklich ab, und  erklärt dies mit Organdisziplin:

Im Sinne der Organdisziplin kommt eine Einflussnahme meines Ressorts auf Belange der operativen Geschäftsführung der BIG bzw. der ARE nicht in Betracht.

Diplomatischer, aber um keinen Deut hilfreicher gibt sich da Mitterlehners ÖVP-Parteifreundin, Familienministerin Sophie Karmasin:

Als Bundesministerin für Familien und Jugend ist mir die familienfreundliche Ausgestaltung von Wohnbauprojekten, bei denen auf die Bedürfnisse von Kindern nach ausreichendem Raum für Kinderspielplätze Bedacht genommen wird, ein grundsätzliches Anliegen. Die gegenständlichen Fragen zu einem konkreten Bauprojekt betreffen jedoch keine Angelegenheiten der Vollziehung meines Ressorts. 

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