Geht es nach Aydan Özoguz, wird das Grundgesetz geändert, und Salafisten können sich weitgehend in Ruhe entfalten..

Foto: Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)
Migrantenverbände fordern deutsche Grundgesetz-Änderung zu ihren Gunsten

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel fand am Montag der neunte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt. Dieser ist ein jährliches Treffen von Politik, Medien, verschiedenen Einwanderungs- und Migrantenverbänden sowie den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften. Vorbereitet worden ist dieser Gipfel diesmal von Aydan Özoguz (SPD), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Deutschland soll sich als vielfältiges Einwanderungsland bezeichnen

Anlässlich dieser Zusammenkunft wurde die Forderung erhoben, Einwanderung als Staatsziel in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Als Ergänzung zu Artikel 20/ Absatz 1 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ soll künftig im Grundgesetz auch noch stehen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“

Interkulturelle Öffnung auf staatlicher Ebene gefordert

Die gesamte Veranstaltung wurde von Aydan Özoguz unter den Titel „Partizipation“ gestellt. Diese soll bedeuten, dass besonders die Einwanderer eine „Teilhabe“ an „Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen“ haben sollen.

Weiters müsse Deutschland auf staatlicher Ebene zur „interkulturellen Öffnung von Institutionen und Organisationen“ verpflichtet werden. Dazu wurde Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in dem gemeinsam von 50 verschiedenen, einschlägigen Institutionen entworfenen „Impulspapier“ aufgefordert, dass man Asylwerbern und Migranten mehr Führungspositionen am Arbeitsmarkt verschaffen müsse. Um solches umzusetzen, wird ein (wie immer auch geartetes) anonymes Bewerbungsverfahren gefordert.

Noch mehr Antidiskriminierungs-Behörden

Natürlich wurde beim Integrationsgipfel ebenso aufs Tapet gebracht, dass angeblich viele Bürger schweigen und sich nicht klar von Gewalt gegen Asylbewerber sowie Menschen mit Migrationshintergrund distanzieren würden. Deswegen sollen (noch) mehr Antidiskriminierungsbehörden geschaffen werden.

Aydan Özoguz kritisiert Razzien gegen Islamisten

Interessanterweise zeigte die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz, die Organisatorin des Integrationsgipfels, am Dienstag anlässlich der Razzien gegen radikale Salafisten (Unzensuriert.at berichtete), was Diskriminierung für sie persönlich bedeutet. Sie äußerte sich gegenüber dem Sender phoenix dahingehend, dass sie nicht wisse, ob solche Razzien gegenüber Islamisten der richtige Weg wären. „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“

Denn für Frau Özoguz, deren Brüder ebenfalls zur Islamistenszene gehören, müsse man bei der Verfolgung von Islamisten mit sehr „großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heißen würde, man dringe willkürlich in Moscheen ein (was man wohl als Diskriminierung dieser ach so friedfertigen Salafisten sehen müsste).

Polizeigewerkschafter Wendt: "Grenzenlose Frechheit"

Die einige richtige Antwort gab der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der diese Kritik an den Razzien gegen das Salafistennetzwerk „Die wahre Religion“ aufs Schärfste zurückwies. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT meinte er: „Die Äußerungen von Frau Özoguz sind eine grenzenlose Frechheit.“ Denn der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt. „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“

Problem Grundgesetz

Allerdings dürfte es nicht im Sinne von Aydan Özoguz sein, in irgendeiner Weise Zurückhaltung zu üben, wenn auf dem von ihr organisierten Integrationsgipfel allen Ernstes gefordert wird, das Deutsche Grundgesetz (die Verfassung) zu ändern. Allerdings steht diese rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in schwerem Widerspruch zum islamischen Gesetz (Scharia). Vielleicht ist das das Problem?

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